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Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz.

5-Punkte-Plan der FDP

Die FDP geht auf Punktejagd

Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
Von Cem-Odos Güler

13.5.2024

Ein Transparent mit der Aufschrift

Streikende bei SRW geben auf

Ende mit Schrecken

Die Ar­bei­te­r:in­nen der Recyclingfirma SRW konnten keinen Tarifvertrag erstreiken. Nun endet ihr Arbeitskampf nach sechs Monaten Streik.
Von David Muschenich

13.5.2024

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Eine Frau diskutiert während propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin mit einem Polizeibeamten

Besetzungen von Hochschulen

Streit um Palästina-Proteste

Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört.
Von Daniel Bax

9.5.2024

In einem vollen Saal spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Podium die Eröffnungsrede zum 128. Deutschen Ärztetag

Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Ärz­t*in­nen diskutieren § 218

Auf dem Ärztetag gibt es mehrere Anträge zum Thema Abtreibungen. Die einen wollen am Verbot festhalten, die anderen fordern eine rasche Legalisierung.
Von Dinah Riese

9.5.2024

Demonstration der Freien Sachsen in Chemnitz vor Karl-Marx-Statue

Wahlen in Sachsen

Im Wahljahr drohen rechte Allianzen

In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein.
Von Michael Bartsch

7.5.2024

Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
Von Gareth Joswig

7.5.2024

Freiwillige hängen Wahlplakate auf.

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
Von Konrad Litschko

6.5.2024

Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Von Daniel Bax

6.5.2024

Eine Hand und ein Stift mit Papier.

Abiturprüfung in Schleswig-Holstein

Vom Gendern im Abi

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Der Text unserer Kolumnistin wurde Teil einer Abiprüfung. Nicht wenigen gefiel das nicht. So war der Artikel gemeint.

5.5.2024

Ein Mann (Björn Höcke) schaut verdutzt.

Prozess gegen Björn Höcke

Ein Strafprozess im Wahlkampf

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
Von David Muschenich

3.5.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien

Wissing erneut unter Druck

Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger

2.5.2024

Ein Vater und eine Mutter halten die Hände ihrer Tochter, während sie auf einem Gehweg gehen

Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser

Ampel gegen Scheinväter

Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
Von Christian Rath

2.5.2024

Kalifat ist die Lösung , Schild bei der Demo

Konsequenzen nach Islamisten-Demo

Polizei will Parolen prüfen

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.

29.4.2024

wohnmobilwetter

Ausgabe vom  29.4.2024,  Seite 6,  inland 

Kersten Augustin Materie

Ein deutsches Wintermärchen

Von Kersten Augustin

Ausgabe vom  27.4.2024,  Seite 6,  politik 
Robert Habeck runzelt die Stirn und hört zu

Vorwürfe wegen Atomausstieg

Tricks von Habeck und Lemke?

Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
Von Kai Schöneberg und Bernward Janzing

26.4.2024

Feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr in Berlin

Ganz große Koalition für „Veteranentag“

Comeback des Heldengedenkens

SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Von Pascal Beucker

25.4.2024

bsw-wetter

Ausgabe vom  25.4.2024,  Seite 6,  inland 
Ein Schild steht vor Bäumen das zwei gezeichnete SchülerInnen zeigt und dem Hinweis: Vorsicht Schule

Ergebnisse des Schulbarometers

Immer mehr Gewalt an Schulen

In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
Von Ralf Pauli

24.4.2024