Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
... Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur herrschte Katerstimmung. Ganz oben auf der Tagesordnung stand am...“ Lulas, um dann zu fragen, „ob es wirklich sinnvoll ist, weiter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
... Kahlflächen immer abgewogen werden muss, ob die Fläche nicht stattdessen aufgeforstet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
... der Drogenfahrten auf Cannabis zurückzuführen. Ob tatsächlich diese Meinungsverschiedenheiten der Grund... nun „plötzlich jeder Erwachsene, egal ob vorbestraft oder nicht, zu Hause...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.
... nie. Die 38 Abgeordneten, egal, ob sie sich weiter der Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
... Wissenschaftler eingeladen, die beurteilen sollten, ob das nachträgliche Budget den Anforderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
... in Genf zusammen und überprüfen, ob und welche Fortschritte beim UNO...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
... genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
..., von dem nicht klar ist, ob er noch in diesem Jahr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2023 war in Deutschland ein schlimmes Jahr für den Menschenschutz, wie die Stabilisierung des Klimas eigentlich heißen sollte. Was jetzt nötig ist.
... aufhören, so zu tun, also ob die Dinge wie durch ein...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Ein neuer Verein will die vietnamesische Gemeinschaft in Deutschland vertreten. Doch an der Unabhängigkeit gibt es deutliche Zweifel.
... Osnabrück, hält es für fraglich, ob der neue Verein gemeinnützig sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Saudi-Arabien ist das Zentrum der Erdölproduktion. Die Reserven sind endlich, doch Riad tut alles, um sie so lange wie möglich auszubeuten.
... Wassermanagement, um das Öl nach oben zu treiben; zusätzliche Horizontalbohrungen – statt... das in dünnen Schichten nach oben gepresste Öl großflächig abschöpfen zu...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Russische Kulturschaffende müssen strikt auf Kreml-Linie sein. Beim Internationalen Kulturforum sind fast nur Verbündete dabei.
... moralischer Richtlinien. Es scheint, als ob der Staat seinen Groll gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaffen: Zwischen Menschenrechten und Verschärfungen.
... werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich (…) Verbesserungen stehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
... ein „sehr ambitionierter Zeitplan“. Denn ob und wie die Energiepreisbremsen weiterfinanziert... Haushalt für 2024 aussieht und ob er bis Jahresende beschlossen wird... Bagger bestellt oder Grundstücke gekauft. Ob innerhalb der Regierung alle Projekte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
... Mittelmeer ertrinken und Frontex von oben mit Drohnen zuschaut, dass Menschen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Avichai Brodutch wartet. Der Familienvater hofft, dass seine Frau und seine drei Kinder unter den freigelassenen Geiseln der Hamas sind.
... Mensch für die Entführer weniger. „Ob die Hamas über 240 oder...: „Meine Familie ist in Gaza“. Ob die Hamas 240 oder 200... gerade weiß ich nicht einmal, ob sie auf der Liste derer... und zwölf thailändische Geiseln freigelassen. Ob die Familie von Brodutch unter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
... Milliarden Euro abgeflossen. Unklar ist, ob diese Mittel hätten fließen dürfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik.
... Menschen zurücknehmen. Unklar war zunächst, ob es nach dem Gespräch Erdoğans...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
... Januar 2024 erneut die Debatte, ob die Einkommensunterschiede zu Menschen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
... bestätigte. Bei beiden wird geprüft, ob sie auch am ersten Drohschreiben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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