Nach Compact-Verbot Jetzt erst recht Kommentar von Gareth Joswig Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür. 28.6.2025
Rechtsextreme Medien Doch kein „Compact“-Verbot Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig. Von Christian Rath 24.6.2025
Rechtsextreme Zeitschrift Bundesgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf weiter erscheinen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei nicht überschritten. 24.6.2025
„From the River to the Sea“ Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen. Von Marco Fründt 20.6.2025
Verhandlung über Compact-Verbot Kann die Innenministerin Medien verbieten? Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus? Von Christian Rath 10.6.2025
Anklagewelle gegen Antifa „Die Gewalt kam damals zu uns“ Der Berliner Thomas J. ist mit sechs weiteren Linken wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt. In seiner Jugend wurde er zum Antifaschisten. Von Konrad Litschko 10.6.2025
Grüne kritisieren Überwachungssoftware Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das. Von Gareth Joswig 9.6.2025
Compact-Prozessbeginn am Dienstag Faesers Verbot auf dem Prüfstand Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden. Von Christian Rath 8.6.2025
Repression gegen Palästina-Solidarität Davidsterne und rote Dreiecke Nach einer Pro-Palästina-Kundgebung wurde die Aktivistin Iris Hefets am Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen Grund. Von Daniel Bax 7.6.2025
Landesparteitag in Baden-Württemberg AfD marschiert neuerdings im Gleichschritt Ungewohnt einig wählt der Südwestlandesverband seine Kandidatenliste für die Landtagswahl. Ihr Chef Markus Frohnmaier will Ministerpräsident werden, sonst bleibt er lieber in Berlin. Von Benno Stieber 1.6.2025
Gesichert Rechtsextreme mit Waffenschein Die Entwaffnung der AfD In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen. Von Konrad Litschko 31.5.2025
Neues Dokumentationszentrum in Chemnitz Pilotprojekt für das NSU-Gedenken In Chemnitz erinnert ein neues Dokumentationszentrum an den rechten Terror. Pläne für einen bundesweiten Gedenkort nutzte die Union als Verhandlungsmasse. Von Michael Bartsch und Frederik Eikmanns 26.5.2025
Klage auf Wiederzulassung PKK will legal in Deutschland agieren Die kurdische PKK hat angekündigt, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Nun geht sie in Deutschland gegen das Betätigungsverbot vor. Von Christian Rath 23.5.2025
Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an. Von Gareth Joswig 20.5.2025
Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin? Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig 14.5.2025
Reichsbürger-Verein Dobrindt lässt „Königreich Deutschland“ untergehen Führende Köpfe sind festgenommen; es gibt Razzien in 7 Bundesländern. Bundesinnenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verbieten lassen. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 13.5.2025
Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 9.5.2025
Deutsch-polnische Grenze Einfach mal dicht gemacht Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. Von Frederik Eikmanns 8.5.2025
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt Vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“ Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung zurückgenommen. Von Christian Rath 8.5.2025
Neuer Innenminister will Pushbacks Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren. 7.5.2025
