piwik no script img

Suchergebnis 1 bis 20 von 43

Die neue Regierungsriege der SPD, Klingbeil dominierend an der Spitze

Neue SPD-Minister*innen-Riege Radikales Austauschprogramm

Kommentar von Anna Lehmann

Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus. Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle.

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz vor dem Allee-Center in der Nähe von dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Aktionismus nach Magdeburg-Terror Besser erst mal nachdenken

Kommentar von Christian Rath

Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

Im blauen, mit Sternen umrankten Europa-Symbol steht das Wort Danmark, im Hintergrund ist eine Autobahn zu sehen

Verschärfte Grenzkontrollen Deutschland auf dem Ego-Trip

Kommentar von Daniel Bax

Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen.

Innenministerin Nancy Faeser sitzt auf einem Podium, ein roter Lichtreflex liegt über ihrem Gesicht

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten Ein gefährlicher Domino-Effekt

Kommentar von Christian Jakob

Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.

Auf einem Plakat mit blauem Hintergrund steht drei mal : Abschieben, Abschieben, Abschieben

Abschiebedebatte nach Solingen Die AfD regiert

Kommentar von Gereon Asmuth

Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.

Demonstranten halten ein Plakat mit der Titelseite eines Compact-Magazins hoch sowie Fahnen und Plakate der AFD

Aufhebung des „Compact“-Verbots Eine berechtigte Entscheidung

Kommentar von Christian Rath

Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.

Ein Demonstrant hält ein Schild hoch auf dem steht: Sylt: Oben links, nicht rechts

Rassistische Ausfälle auf Sylt Überall – nur nicht „bei uns“

Kommentar von Gilda Sahebi

Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Ras­sis­t:in­nen von Sylt empört, zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist.

Graffiti an einer Hauswand: Miete zu hoch !

Verlängerung der Mietpreisbremse Wohnen bleibt zu teuer

Kommentar von Jasmin Kalarickal

SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.

Eine israelische Flagge flattert im Wind vor blauem Himmel

Neue Fragen im Einbürgerungstest Kein Mittel gegen Antisemitismus

Kommentar von Dinah Riese

Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.

Nancy Faeser

Migrationsabkommen mit Georgien Faesers simulierte Tatkraft

Kommentar von Daniel Bax

Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.

Boris Rhein winkt, Ines Claus und Manfred Pentz begleiten ihn

CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen Schwarz-roter Populismus

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.

Portrait Nancy Faeser bei der BPK mit stolz präsentierten Verbotsverfügungen in der Hand

Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun Spätes, aber wichtiges Zeichen

Kommentar von Konrad Litschko

Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?