Vom Klingbeil erschlagen Kurz vor der Kanzlerwahl hat die SPD ihr Regierungsteam neu aufgestellt – ohne Rücksicht auf Altgediente2–3,12 Ausgabe vom 6.5.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Neue SPD-Minister*innen-Riege Radikales Austauschprogramm Kommentar von Anna Lehmann Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus. Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle. 5.5.2025
Aktionismus nach Magdeburg-Terror Besser erst mal nachdenken Kommentar von Christian Rath Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau? 23.12.2024
Verschärfte Grenzkontrollen Deutschland auf dem Ego-Trip Kommentar von Daniel Bax Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen. 16.9.2024
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten Ein gefährlicher Domino-Effekt Kommentar von Christian Jakob Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt. 10.9.2024
Abschiebedebatte nach Solingen Die AfD regiert Kommentar von Gereon Asmuth Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien. 30.8.2024
Aufhebung des „Compact“-Verbots Eine berechtigte Entscheidung Kommentar von Christian Rath Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig. 14.8.2024
Mit Faeser gehen die Trojaner durch Die Innenministerin will Behörden erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um die Spähsoftware Staatstrojaner auf Computern zu installieren 6,12 Ausgabe vom 14.8.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Rassistische Ausfälle auf Sylt Überall – nur nicht „bei uns“ Kommentar von Gilda Sahebi Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Rassist:innen von Sylt empört, zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist. 26.5.2024
Verlängerung der Mietpreisbremse Wohnen bleibt zu teuer Kommentar von Jasmin Kalarickal SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis. 10.4.2024
Neue Fragen im Einbürgerungstest Kein Mittel gegen Antisemitismus Kommentar von Dinah Riese Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung. 27.3.2024
Migrationsabkommen mit Georgien Faesers simulierte Tatkraft Kommentar von Daniel Bax Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik. 19.12.2023
CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen Schwarz-roter Populismus Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben. 14.12.2023
5 dinge, die wir gelernt haben Von Alexandra Hilpert Ausgabe vom 4.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun Spätes, aber wichtiges Zeichen Kommentar von Konrad Litschko Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt? 2.11.2023
Wahlergebnis der Ampelparteien Selbstgemachte Niederlage Kommentar von Anna Lehmann Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse. 8.10.2023
Editorial von Andreas Rüttenauer Früher Adorno und Dachlatten, heute ziemlich Mitte Von Andreas Rüttenauer Ausgabe vom 6.10.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Mehr Grenzkontrollen wegen Migration Abschreckung in Wort und Tat Kommentar von Lukas Wallraff Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch. 26.9.2023
Neue Asyldebatte Populismus ohne Obergrenze Kommentar von Daniel Bax Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD. 19.9.2023
