ÜBERWACHUNG Expräsident des Verfassungsgerichts hält Auslandsüberwachung des deutschen Geheimdienstes für illegal. Gutachten für Frankfurter Internetknoten DE-CIX
Überwachung Das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt, wie stark der BND Ziele mit EU- und Nato-Bezug überwacht hat – und wie lange die Bundesregierung das vertuschte
Beinahe 50 Jahre nach Woodstock scheinen Musikfestivals wieder echte politische Sprengkraft entwickeln zu können. Ist nur leider nicht immer erfreulich.
Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an der Wirksamkeit.
