Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.
Kanzler Merz überrascht vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Mittwoch in Berlin mit forschen Äußerungen zum weitreichenden Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet, wird aber von der SPD gebremst und rudert zurück. Ob es Taurus-Lieferungen gibt, bleibt zunächst unklar3
Polen, Frankreich, Großbritannien und Deutschland erhöhen den Druck auf Putin und stellen ihm ein Ultimatum für eine Waffenruhe in der Ukraine. Doch der lässt sich darauf nicht ein 2
Erst keine Mehrheit für den neuen Kanzler, dann gleich Streit über die Grenzen. Putin, Trump und die AfD gibt’s auch noch. Aber sicher keinen Grund für eine „nationale Notlage“4–5,6, 6,14 14
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter – selbst in der CDU. Der wahrscheinlich künftige Kanzler schweigt3, 12
