Die Bundestagsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfels in Barcelona sparte die Proteste der Globalisierungskritiker aus. Dafür sprach Kanzler Schröder ausführlich über den Kompromiss zur Liberalisierung des europäischen Strommarktes
Im Streit um die haushaltsrechtlich korrekte Formulierung der Militärairbus-Bestellung deutet sich eine Lösung an. Wie die genau aussieht, will aber noch niemand verraten. Hauptsache, alle können sich als Sieger präsentieren. Und das tun sie
Neue Details der Arbeitsamtsaffäre stellen nicht nur Präsident Jagoda in Frage, sondern auch die Struktur der Bundesanstalt für Arbeit. BDI-Vize Henkel rät zu „Nichtbonzen“ an der Spitze – statt Politikern, Gewerkschaftern und Arbeitgebern
Heute sollte in Berlin der Wahlkampf der Union beginnen. Stattdessen muss das Stoiber-Team erst mal die finanzpolitischen Trümmer der letzten Woche aufräumen. Was der Steuerpolitiker Stoiber vorhat, wird nun erst wieder im Sommer verraten
CSU will nichts mit Schill-Partei zu tun haben: „Die Prozente können wir selber holen“. Sudetendeutsche als erste Zielgruppe. Ärgerlich nur, dass die Schwesterpartei dazwischenquatscht. Widersprüche mit CDU bei Steuerreform und Zuwanderung
Nicht nur seine teure Stippvisite zur Liebsten auf Mallorca bringt Rudolf Scharping in Bedrängnis. Schon früher habe der Minister die Luftwaffe privat genutzt, sagt die Union – und fordert seinen Rücktritt. Scharping bleibt unbeeindruckt
Nach der Zusage der Regierung für eine Aufstockung des Einsatzetats und einem vorgezogenen Minenschutz für den Marder-Panzer empfiehlt die Union nun die Zustimmung zum Mazedonieneinsatz. Volker Rühe: Kritik an Mandat bleibt bestehen
Die Mehrheit im Bundestag steht: Die FDP will dem Mazedonieneinsatz der Bundeswehr zustimmen, weil der Kanzler ein wenig mehr Geld bereitstellt. Nur CDU-Chefin Angela Merkel ringt noch mit der Regierung – und ihrer Partei
CDU-Chefin Angela Merkel gerät in den eigenen Reihen weiter in die Kritik. Mehrheit der Bundesbürger hält sie für Fehlbesetzung. Erklärungsnot wegen neuer Spende
Ein große Mehrheit billigt die Verlängerung des Einsatzes von deutscher Soldaten im Kosovo. Künftig ist auch der Einsatz in der Pufferzone zu Makedonien erlaubt. CDU-Außenpolitiker Lamers beklagt fehlende politische Konzepte für den Balkan