Einfluss von Lobbyisten Es braucht klare Schranken Gastkommentar von Tim Engartner Lobbygruppen wissen genau, wie sie sich einen Weg in die Politik bahnen können. Dagegen braucht es ein Bewusstsein und institutionelle Schranken. 16.12.2025
Präsidentin der UN-Vollversammlung Baerbocks bizarre Ämterrochade Kommentar von Nora Bossong Die Grünen nehmen sich raus, was sie der Union ankreiden würden. Mit dem Abnicken vom Jobwunsch der Ex-Außenministerin machen sie sich unglaubwürdig. 10.9.2025
Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher Kommentar von Hannes Koch Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen. 20.8.2025
Erhöhung der Lkw-Maut Güter von der Straße! Kommentar von Anja Krüger Die LKW-Maut soll erhöht werden. Gut so. Der Lastwagen-Verkehr muss weniger werden – und die Branche macht es sich mit ihrer Kritik zu leicht. 21.9.2023
Maut-Debakel der Union Scheuer-Andi bereut nichts Kommentar von Kai Schöneberg Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro. Jetzt nimmt Andreas Scheuer wahrscheinlich Abschied von der Politik. 6.7.2023
Debatte um das 9-Euro-Ticket Bloß nicht verlängern Kommentar von Ulrike Herrmann Das 9-Euro-Ticket ist reine Geldverschwendung. Niemand steigt auf die Bahn um, die Schnäppchenjäger reisen einfach nur mehr. 12.7.2022
Die Steuerpolitik der CSU Der Houdini aus Bayern Kommentar von Stefan Reinecke Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen. 14.7.2021
Gescheitertes Tierwohllabel Klöckners Desaster Kommentar von Jörn Kabisch Aus einem staatlichen Tierwohllabel ist nichts geworden. Hoffen wir, dass beim nächsten Versuch jemand im Ministerium sitzt, der politisch etwas durchsetzen will. 16.6.2021
Ergebnisse des Autogipfels Geld für die Falschen Kommentar von Anja Krüger Beim Autogipfel zwischen der Branche und der Politik blieb die Weichenstellung falsch. Die Anreize für umweltschonende Technik reichen nicht. 18.11.2020
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut Das war Absicht Kommentar von Anja Krüger Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik. 5.10.2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Teure Fehlbesetzung Kommentar von Anja Krüger Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach. 1.10.2020
Fortschritte bei der E-Mobilität Andere Autos sind keine Lösung Kommentar von Anja Krüger Batterien werden billiger, die Reichweite von Elektroautos wächst. Das ist schön, löst aber das Hauptproblem nicht: Es gibt einfach zu viele Fahrzeuge. 23.9.2020
Scheuers Bahnpolitik Bahnretter wider Willen Kommentar von Anja Krüger Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform. 16.1.2020
Söder will Wechsel im Bundeskabinett Der Intrigantenstadl ist zurück Kommentar von Johanna Roth Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre. 5.1.2020
Minister Scheuer und seine Pkw-Maut Master of Desaster Kommentar von Anja Krüger Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang. 13.12.2019
Ralf Leonhard über den Wahlausgang in Argentinien Niederlage des Großkapitals Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 29.10.2019, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut Wer lügt, muss gehen Kommentar von Anja Krüger Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren. 15.10.2019
Verkehrsminister Andreas Scheuer Er ist gescheitert Kommentar von Yasmine M'Barek Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat. 24.7.2019
Kommentar Geplatzte Pkw-Maut Wie man richtig diskriminiert Kommentar von Ingo Arzt Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen. 19.6.2019
Straßengebühr für Innenstädte Mit Maut gegen den Verkehrskollaps ÖkonomInnen plädieren für die Einführung einer City-Maut in Deutschland. London, Mailand und andere machen schon gute Erfahrungen damit. Von Felix Lee und Anja Krüger 22.5.2019