Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest offiziell.
Ein Tempolimit lehnt Barbara Hendricks (SPD) ab, bei einem schnelleren Atomausstieg hält sie sich zurück. Ein Gespräch über Fördertöpfe, Sanierungen und Klima.
ABHÖRSKANDAL Bei den G-20-Treffen 2009 in London soll der britische Geheimdienst in großem Stil die Kommunikation der offiziellen Delegierten überwacht haben. Die Türkei ist empört, Deutschland schweigt
Die Grünen lassen ihre Mitglieder über ihre „Schlüsselprojekte“ abstimmen. Die wählen die Klassiker – ignorieren aber das bisher zentrale Thema Steuern.
ENERGIE Heute verhandeln Bund und Länder, wie der Strompreis begrenzt werden kann, ohne die Energiewende zu gefährden. Vorschläge gibt es viele, Blockadeversuche ebenso