Mit Simone Oldenburg führt vielleicht zum letzten Mal eine Linkspolitikerin die Bildungsministerkonferenz an. Wie sie für mehr Chancengleichheit sorgen möchte, wofür sie der Ampel dankbar ist und was die Republik von ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern lernen kann
Vor dem 7. Oktober soll im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus eingebracht werden. KritikerInnen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Nach 1989 kam eben nicht „zusammen, was zusammengehört“, sondern es entstanden zwei unterschiedliche West- und Ost-Prägungen. Das wirkt bis heute nach.
Die „Frankfurter Tafelrunde“, ein rechtes Netzwerktreffen, hatte nach taz-Infos 2016 Björn Höcke zu Gast. Eine heutige Organisatorin lässt Fragen dazu offen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.
