Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Kürzere Haft Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Von Christian Rath 29.1.2023
Debatte um Giffey und DW Enteignen Das Gewissen der Regierenden Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an. Von Erik Peter 17.1.2023
Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (2) Immer noch in den Knast Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern, eine Halbierung ist geplant. Berlin aber strebt die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung an. Von Manuela Heim 16.1.2023
Wie die Ampel Berlin ärgert Zwei der drei Parteien, die in Berlin koalieren, regieren auch im Bund mit. Dennoch verhindert die Ampel immer wieder Vorhaben von Rot-Grün-Rot. Nicht nur die FDP fällt dabei negativ auf, sondern auch die SPD. Drei Beispiele Von Gareth Joswig, Bert Schulz und Manuela Heim Ausgabe vom 16.1.2023, Seite 21, berlin Download (PDF)
Politik gegen Jugendgewalt in Berlin Viel Wahlkampf, viele Tabus Kommentar von Susanne Memarnia Beim Gipfel gegen „Jugendgewalt“ wurden Millionen für mehr Sozialarbeit angekündigt. Das ist schön – löst aber nur einen kleinen Teil der Probleme. 14.1.2023
Erste Sitzung nach den Ausschreitungen Silvester geht im Senat weiter Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung. Von Stefan Alberti 10.1.2023
Berlins Politik nach Silvester Polizei sucht nach Tätern Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus der CDU. Von Erik Peter 9.1.2023
Pöbelmanie Gefangen im Klassenkampf Kommentar von Marie Frank Die Erwartungen an das neue Jahr sind riesig, aber solange die Produktionsverhältnisse so sind wie sie sind, wird es kaum besser werden. 2.1.2023
Strafvollzug in Berlin Im Knast bleibt es warm Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert. Von Plutonia Plarre 21.12.2022
Wahlkampfauftakt der Berliner Linke Linke läuft sich warm Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für verschleppte Verkehrswende an. Von Anna Klöpper 11.12.2022
Konsequenzen aus Putschplänen AfD-Mitglieder rausschmeißen Kommentar von Gareth Joswig Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst. 9.12.2022
Rechte Putschistin Konsequenzen für AfD-Richterin Ausgabe vom 8.12.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Internet im Gefängnis Ein Fenster nach draußen Die JVA Lichtenberg bekommt als erstes Gefängnis in Deutschland Internetzugang für Gefangene. Für die wird der Kontakt zur Außenwelt künftig billiger. Von Marie Frank 8.12.2022
Gewalt gegen LGBTIQ*-Community Transfeindlichkeit bleibt hoch Seit 2020 gibt es ein berlinweites Monitoring zu queerfeindlicher Gewalt. Im zweiten Bericht lag der Fokus auf Transfeindlichkeit. Von Nicole Opitz 5.12.2022
Kultursenator Lederer über Wahlkampf „Das wird wieder eine Mietenwahl“ Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den Wahlkampf. Interview von Bert Schulz und Erik Peter 27.11.2022
Berliner Neutralitätsgesetz „Niemand ist ganz neutral“ Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt. Interview von Tatjana Söding 25.11.2022
Senat blockiert Enteignungskommission Kein Licht für Enteignungen Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten. Von Gareth Joswig 24.11.2022
Nach Hirntod von Radfahrerin Klimaproteste sollen weitergehen Trotz des Hirntods einer Radfahrerin will die „Letzte Generation“ weitermachen. Die Rettung soll sich durch Blockade der Aktivisten verzögert haben. Von Marie Frank 3.11.2022
