Das Oberverwaltungsgericht meldet zwar Zweifel am Bedarf einer Straßenbahn in Lilienthal an. Die Klagen der dortigen Anwohner wiesen die Richter dennoch ab
Amtsgericht bestätigt Inhaftierung der festgenommenen Afrikanerinnen aus der Helenenstraße nur in einem Fall nicht. Ab morgen sollen sie abgeschoben werden
STADTENTWICKLUNG Baugruppen planen Siebengeschosser in Mitte. Eine Etage zu viel, sagt das Bezirksamt. Ohne den obersten Stock werden soziale Ziele unerreichbar, sagen die Planer
EINSPARUNGEN Sozialsenator Dietrich Wersich wirbt um Verständnis für Sparzwänge. Er hatte in einem Papier „Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen“ vorgeschlagen
Da können die Haushaltslöcher noch so tief sein: Es gibt Dinge, die sind indiskutabel. Zum Beispiel die Methode, Hürden aufzubauen, die Menschen davon abhalten, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Schmerzhafte Kürzungen wird der schwarz-grüne Senat am nächsten Dienstag und Mittwoch beschließen. Eine Haushaltskonsolidierung ist in der Krise kein Thema mehr.
WAHLCOMPUTER Der Druck, maschinell wählen zu lassen, nimmt zu. Doch noch sind alle technischen Systeme zu unsicher. Aber auch analoges Wählen ist nicht ohne Probleme
