Die Linkspartei fordert den Rücktritt der Stasi-Bundesbeauftragten Marianne Birthler, weil diese über inoffizielle Geheimdienstmitarbeiter in der Fraktion spekuliert hatte. Kulturstaatsministerin Weiss will alle Abgeordneten überprüfen
Wenn die Linkspartei die WASG Huckepack nimmt, ist die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Die Linke betreibt Manipulation, sagt Wahlrechtsexperte Wolfgang Schreiber
Politisch gewollt, aber juristisch problematisch – das Linksbündnis aus PDS und WASG tut sich weiter schwer. Der Bundeswahlleiter hat Bedenken, auch ein Name fehlt noch
Die CDU-Chefin will jetzt doch keine Unterschriften gegen einen EU-Beitritt der Türkei sammeln. Als Grund nennt sie die Sorge, Rechte könnten die Kampagne missbrauchen. Vor allem aber scheiterte sie am parteiinternen Widerstand