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Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
24.6.2020
Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
23.6.2020
Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig.
22.6.2020
Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die taz zu stellen, hagelt es Kritik aus der Politik – aber nicht nur.
In Stuttgart sorgen offenbar Partygänger für eine stundenlange Randale. Die Politik überschlägt sich und fordert hartes Durchgreifen.
21.6.2020
Das Interesse am Lübcke-Prozess ist groß, doch wegen Corona wurden nur 19 JournalistInnen in den Verhandlungssaal gelassen. Das ist keine Lappalie.
19.6.2020
Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
17.6.2020
Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.
In Frankfurt hat der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke begonnen. Die Angeklagten schweigen, ihre Anwälte attackieren.
16.6.2020
Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
Vor gut einem Jahr wurde CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am Dienstag beginnt der Prozess. Der Versuch einer Rekonstruktion.
15.6.2020
In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
12.6.2020
Ein Polizist soll nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Infos an eine AfD-Chat-Gruppe geschickt haben.
5.6.2020
Nach dem Fluchtversuch des Halle-Attentäters wird dieser verlegt, die JVA-Leitung muss zum Rapport
Sie verbreiteten Hasskommentare gegen Walter Lübcke, nun wurden bundesweit Wohnungen von 40 Personen durchsucht. Die Politik lobt den Vorstoß.
4.6.2020
Rechte haben ein ZDF-Team um Arndt Ginzel bei einem Dreh am Berliner Landgericht bedrängt – nicht zum ersten Mal.
Stephan B. versuchte in Halle die Synagoge anzugreifen. Nun überkletterte er in der JVA eine Mauer, wurde aber kurz darauf wieder gefasst.
3.6.2020
Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Nach zwei weiteren rechtsextremen Anschlägen reagierte die Politik. Aber es bleiben Problemstellen.
2.6.2020
Gregor S. erstach den Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Anklage handelte er im Wahn. Er selbst sieht sich als Rächer für Verbrechen im Vietnamkrieg.
26.5.2020