Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.
... er am Donnerstag den neuen Koalitionsvertrag der niederländischen Rechts-Regierung . Martin... können, wird sich zeigen. Der Koalitionsvertrag muss im Detail noch ausformuliert...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.
... es Asyl und Migration. Der Koalitionsvertrag macht diesbezüglich eine klare Ankündigung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
... vor die Kameras, um den Koalitionsvertrag der künftigen Regierung zu präsentieren...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.
... monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber...
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Typ: Bericht
Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt.
... Familie“ hatte die Ampel im Koalitionsvertrag die sogenannte Familienstartzeit angekündigt: „Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
... auf 12 Euro) durch. Im Koalitionsvertrag war das als einmalige Ausnahme...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen Entwurf vor.
..., setzt Buschmann Teile der im Koalitionsvertrag der Ampel versprochenen Verbesserungen für...
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Typ: Bericht
Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD.
... Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. „Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber... fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passten, sagte...
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Typ: Bericht
Viele Familien wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, doch die Realität bleibt schwierig, wie der neue Familienreport zeigt.
... werden. Die Regelung steht im Koalitionsvertrag, konnte bisher aber wegen Unstimmigkeiten...
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Typ: Bericht
Erstmals erinnert am 14. Mai ein Gedenktag an den Berliner Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld. Alfonso Pantisano über das Ziel des Erinnerns.
... es geschafft, diese in den Koalitionsvertrag zu schreiben und in den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Zum Tag der Pflege am 12. Mai gibt es einiges zu bemängeln: Versicherungen sind faktisch pleite, es gibt Personalmangel und zu niedrige Löhne.
... der Pflegeversicherung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, blockiert . Das größte...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die E-Sport-Branche boomt. Auch der Berliner Verein Eintracht Spandau will nach oben, gar auf internationaler Bühne angreifen. Kann das gelingen?
... bereits die Bundespolitik. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht der Satz: „Wir […] machen.... Umgesetzt wurden die Versprechen im Koalitionsvertrag bislang nicht. Auch der Deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Das Gesundheitswesen ist bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung hinterher. Aktivist H.-Günter Heiden fordert mehr als barrierefreie Toiletten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
..., noch offene Anliegen aus dem Koalitionsvertrag unterzubringen. Oder wieder zu streichen... kann sich einerseits auf den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz stützen: keine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die sieben größten Industriestaaten beschließen das definitive Ende der Verstromung des Klimakillers. Das stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo
... der Beschluss ein Rückschritt.“ Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sehe den Kohleausstieg...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
... (FDP) pocht jedoch auf den Koalitionsvertrag, der jeder Form der anlasslosen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe werden unter dem Druck der wirtschaftlichen Lage selbstbewusster. Entscheidend wird die Debatte ums Streikrecht.
... sie die Ampelparteien an deren Koalitionsvertrag erinnert, gleichzeitig jedoch auch eigene...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.
... einen Steinbruch verwandeln werden. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine Verschärfung...
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Typ: Interview
Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.
... Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag vor einem Jahr, als fast...
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Typ: Kommentar
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