Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
... Projekte, die wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Ampel muss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Etwa 50.000 Menschen leben auf der Straße. Nun hat das Kabinett einen ersten Aktionsplan beschlossen – mit teils vagen Formulierungen.
... sollen mietrechtliche Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Genannt wird aber...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
...: Es gelte noch immer der Koalitionsvertrag. Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Image des altehrwürdigen Verlagshauses DuMont bröckelt. Das liegt vor allem an seinem Umgang mit den Mitarbeitenden.
... innerhalb des Staates erfüllt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.
... Erinnerung: Am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der CDU vor einem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
... Verbot der Stellnetzfischerei, das laut Koalitionsvertrag möglich gewesen wäre, war damit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Das neue sogenannte Missbrauchsgesetz schreibt Schutzkonzepte, Prävention und Forschung vor. Aber Betroffene warten noch immer auf einen Hilfsfonds.
..., von der Ampel schließlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dann doch von...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Verbale Übergriffe und körperliche Gewalt: Gebärende machen belastende Erfahrungen im Kreißsaal, sagt Lena Högemann. Warum das so ist und was sich ändern müsste.
... von Gebärenden steht sogar im Koalitionsvertrag, ist aber bisher nicht umgesetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das Schwächste aus.
... auch die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Wie...
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Typ: Bericht
In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum als Pilotprojekt. Auch der Bund plant ein solches Zentrum, aber wohl nicht in Sachsen.
... Bund die Idee in ihrem Koalitionsvertrag auf . Die Frage ist nun...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schwangerschaftsabbrüche sind nicht legal, aber prinzipiell möglich – das ist ein fauler Kompromiss. Die Zeit ist reif, sich vom Paragrafen 218 zu verabschieden.
... als erste Regierung hierzulande im Koalitionsvertrag thematisierte, muss ihrem eigenen Auftrag...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Nach langen Debatten steht fest: Trans*, inter und nichtbinäre Personen können Namen und Geschlechtseintrag zukünftig leichter ändern.
.... Dieser ist zwar Teil des Koalitionsvertrags, aber nicht Teil des Selbstbestimmungsgesetzes...
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Typ: Bericht
Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Verkehrsminister vor Wochenend-Fahrverboten. Grüne und Umweltschützer üben scharfe Kritik.
... des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist. Verkehrssektor verfehlt Klimaziele Im...
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Typ: Bericht
Innerhalb weniger Tage kam es in Dortmund zu drei Tötungsversuchen an Obdachlosen. Was die Gleichgültigkeit der Gesellschaft damit zu tun hat.
... überwinden, so steht es im Koalitionsvertrag. Hinweise darauf, dass dieses Vorhaben...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.
... Verhandlungsprozess und der sehr gute Koalitionsvertrag sprechen für sich. Aber die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
... erklärt, sie widerspricht aber dem Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses, weshalb Justizminister Buschmann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
... mehreren mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die anderen lassen weiter... zur Umsetzung der weiteren im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben“ vorzulegen. Ähnlich sieht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.
... und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr so beschrieben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
130 Länder sind überschuldet. Die hohen Tilgungskosten schaden der Bekämpfung von Armut und Klimawandel, mahnt der aktuelle Schuldenreport.
... Bundesregierung Staateninsolvenzverfahren vorantreibt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das „Gemeinsame Rahmenwerk“ der...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Chancenjahr vor der Schule und ein Pflichtjahr an deren Ende soll mehr Gerechtigkeit in die Bildung bringen. Gymnasien aber werden exklusiver.
... Schulen entlasten. Mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten flächendeckendem Religionsunterricht wird es...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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