Am Freitag startet die Expert*innenkommission der Koalition, die über Legalisierung von Abtreibungen beraten soll. Die FDP bremst.
... Wartefrist hat verstreichen lassen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Sachverständigen nun sowohl... Dinah Riese Berlin taz Im Koalitionsvertrag ist sie versprochen, doch ihr...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Klimaschutz dominiert das Beschlusspapier der Koalition. Dabei sieht die Einigung etwa den Bau neuer Autobahnen vor. Die Kritik fällt breit aus.
... Prozent erneuerbar sein. Schon im Koalitionsvertrag war diese Regelung vorgesehen, aber...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen sind genervt, vor allem von der FDP. Jetzt machen sie ihrem Ärger Luft und attackieren die Ampel-Partner scharf. Ein Wagnis.
... müssen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und im Koalitionsausschuss noch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Wald muss sich selbst heilen, sagen Experten. Viel menschlicher Umbau sei dafür nicht nötig. Die Jagd spiele jedoch eine wichtige Rolle.
... Selbert, „es steht nicht im Koalitionsvertrag, und bislang setzt die Ampel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.
... der Radinfrastruktur. Der Radplan des Koalitionsvertrags Die Idee der Rad-Parkhäuser... wollen, und dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Enthalten ist darin aber... mehr Punkte, die aus dem Koalitionsvertrag dafür umgesetzt werden könnten. „Der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.
.... „Die Freien Demokraten stehen zum Koalitionsvertrag und befürworten es grundsätzlich, möglichst... generell skeptisch gegenüber. Schon im Koalitionsvertrag einigten sich SPD, Grüne und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ricarda Lang kämpft für die Grünen als soziale Partei. Ein Gespräch über FDP-Nervereien, Lehren aus der Berlin-Wahl und Hass, der ihr entgegenschlägt.
...: Auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag steht, müssen wir da ran...
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Ressort: politik
Typ: Interview
Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.
...-Sondervermögen. Eigentlich kein Problem, laut Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit... Kindler pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags: Kluge Sicherheitspolitik setze nicht nur...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei Drittel des Gesamtetats sollen „gendersensibel“ ausgegeben werden, Mitarbeitende einen „feministischen Reflex“ ausbilden. Frauen sollen zudem mehr in Friedensverhandlungen involviert sein.
... diesen Grundsatz hart in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Am Mittwoch, nach fast...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung. Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel.
... Dennis Rohde verweist auf den Koalitionsvertrag. „Der bildet auch weiterhin für... der wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag und alle drei Partner sind...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Knesset vereidigt Netanjahus rechts-religiöses Kabinett. Dieser wird kritisiert, sämtliche Forderungen seiner Koalitionspartner zu erfüllen.
... den einzelnen Koalitionspartnern jeweils eigene Koalitionsverträge mit hunderten von Abschnitten abgeschlossen...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einkäufe der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische und soziale Kriterien beachten. Dazu erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform.
... oder des Klimaschutzes geht. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.
... der geleakten Version vorhanden. Im Koalitionsvertrag sollten nur Klagen bei „direkter...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel will Einbürgerungen vereinfachen. Das sei eine Frage des Respekts, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan.
... haben das Vorhaben fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch den Teil mit.... Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie woke ist die...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
..., Entwürfe ins Parlament eingebracht. Im Koalitionsvertrag einigten sie sich mit SPD...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?
... erkannt. Doch für die laut Koalitionsvertrag angestrebte „Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus... EU-Abgeordnete Erik Marquardt den Koalitionsvertrag zu Migrationsthemen mitverhandelt. „Es ist...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Außenministerin ist in Kasachstan und Usbekistan unterwegs. Dabei signalisiert Baerbock ein klares Interesse an wirtschaftlicher Kooperation.
... Taschkent auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: Faire Wettbewerbsbedingungen, Menschenrechte, die Anerkennung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.
... gezielte Gegenschläge nach Hackerangriffen? Der Koalitionsvertrag schließt Hackbacks klar aus. Bevor... evaluieren. Auch das ist im Koalitionsvertrag angelegt. Die Sicherheitsarchitektur wird einer...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Jürgen Trittin hat lange gegen die Atomkraft gekämpft, jetzt hat er der Ersatzreserve zugestimmt. Danach sei Schluss, das müsse die FDP einsehen.
... nicht einigen kann, gilt der Koalitionsvertrag, und da ist die Lage...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Fehlendes Personal und immer mehr Coronapatient:innen – nicht nur in München arbeiten die Kliniken nach dem Oktoberfest am Limit.
... Pandemie geplant, jetzt hat der Koalitionsvertrag wieder Hoffnung darauf gemacht, und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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