Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
... ermöglichen, das die Ampel im Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dies sollten alle...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
... Wunsch der FDP schon im Koalitionsvertrag. Ein Koalitionsausschuss im April hat...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.
... neu, sie ist bereits im Koalitionsvertrag der Ampel formuliert. Die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
... – und im Einklang mit dem Koalitionsvertrag: die Bundesregierung werde das Vorhaben... kurzerhand ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einkassiert: Es soll nun doch... zu prüfen stehe bereits im Koalitionsvertrag, so Dröge. Aber: „Wir Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das politische Hessen ist ruhig geworden, die Tage der Aufregung sind seit dem Scheitern der Ex-SPD-Vorsitzenden Ypsilanti passé. Ein Rückblick.
... zuvor in internen Probeläufen dem Koalitionsvertrag und der Ministerpräsidentin ihre Stimme...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Bundesregierung rückt von ihrem Vorhaben ab, einen strengeren Energiestandard für Neubauten einzuführen. Umweltverbände sind empört.
... die Ampelparteien genau das im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn der Gebäudesektor ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.
... worden sei. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigten Strukturreformen, mit denen mehr... zulasten junger Menschen gehen. Im Koalitionsvertrag hatte man sich eigentlich den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel hat versprochen, den auslaufenden Digitalpakt für Schulen zu verlängern. Doch vor 2025 wird es wohl nicht weitergehen – wenn überhaupt.
... Digitalpakt fortgeführt wird. In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampelregierung einen „Digitalpakt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für die Trockenlegung von Mooren gab es gute Gründe, sagt Ökologin Franziska Tanneberger. Sie erklärt, warum eine Vernässung trotzdem richtig ist.
... Bayern, und zumindest in den Koalitionsverträgen der Regierungen der Nordländer stehen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
... werden. Die Regierung hat im Koalitionsvertrag mehr Raum für Kommunen bei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
... Änderung des Straßengesetzes ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.
... Alabali-Radovan: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die gemeinsame...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
... EU-Parlament zu schieben. Im Koalitionsvertrag ist die individuelle Prüfung von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
..., dass das Gebäudeenergiegesetz, welches laut Koalitionsvertrag erst für 2025 geplant war...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.
... ein Tempolimit vorgeschlagen, obwohl der Koalitionsvertrag das ausschließt. Wie sehen Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Debatte um die Letzte Generation muss abgerüstet werden. Denn ein zukunftsfähiger Alltag gelingt nur, wenn die Mitte der Gesellschaft mitmacht.
... und Thinktanks und sogar im Koalitionsvertrag: Um die Klimakrise halbwegs im...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Essay
Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey schwächen.
... Macht, dass sie schon im Koalitionsvertrag deutliche inhaltliche Zugeständnisse an die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit Beginn des Jahres sind 600 Menschen bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren. Die UN-Hilfsorganisation ruft zu Solidarität auf.
.... Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, dies „weiterzuentwickeln“. Doch damals...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Familienministerin drängt auf eine rasche Einigung bei der Kindergrundsicherung. Im Streit mit Lindner sieht die Grüne die SPD auf ihrer Seite.
... Teilhabepaket. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum...: Die Kindergrundsicherung wird kommen. Im Koalitionsvertrag, den alle drei Ampelparteien unterschrieben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Ampel hat ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung abgeschwächt, um das EU-Recht zu wahren. Immerhin ist der Besitz bald straffrei.
..., können diese löschen lassen. Im Koalitionsvertrag wurde außerdem der freie Verkauf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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