Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier beschlossen.
... kommenden drei Wochen solle der Koalitionsvertrag stehen, lautet der gemeinsame Wunsch... Erfolge zu gönnen, fortbestehen solle. Koalitionsvertrag innerhalb von drei Wochen Um...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach den Landtagswahlen führt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Sollen sich die Grünen auf eine Jamaika-Koalition einlassen oder nicht?
... dem Wettstreit der Ideen. Ein Koalitionsvertrag hingegen muss, weil er Herrschaft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Housing First gehört zu guter Wohnungslosen-Politik. In Hamburg steht nun endlich fest, wer das Projekt umsetzen soll. In Bremen ist man weiter.
... ist das im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehaltene Housing-First-Projekt noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sechs Jahre lang hat Muhammad Ibraheem in Niedersachsen gelebt. Obwohl er eine schwere Depression hat, wurde er nach Pakistan abgeschoben.
... Flüchtlingsrat Niedersachsen. Trotz eines im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigten Paradigmenwechsels...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Durch den Ukraine-Krieg bahnt sich ein großer Konflikt zwischen Schleswig-Holsteins SPD und Grünen an. Es geht um den Bau eines Flüssiggas-Terminals.
... die Landtagsfraktion verweist auf den Koalitionsvertrag. „Wir brauchen eine Energieversorgung, die... zu sagen, es gilt der Koalitionsvertrag, der sich für das Terminal...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch schärft ihr Profil an der grünen Basis – und zeigt der Regierenden Bürgermeisterin eine gelbe Karte.
... alle Vorhaben des Senats im Koalitionsvertrag verabredet. Und dann wird deutlich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Einem sozialen und ökologischen Wohnprojekt im Hamburg droht das Aus, weil die Bundesregierung die Förderung für energiesparende Gebäude beendet.
.... Das sei ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. 24.000 offene...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wissenschaftler:innen wollen herausfinden, wie es Hamburger Polizist:innen mit der Demokratie halten. Das passt den Gewerkschaften nicht.
...“, konstatieren die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag. Dafür sei Selbstkontrolle ebenso wichtig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Senat will weiterhin 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen. Das widerspreche den selbst gesteckten Klimazielen, sagt der Klimabeirat.
...: „Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag benannte klimagerechte Neubauoffensive, einen stärkeren... SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag, das Bauen „klimaneutral und nachhaltig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht wechselt in den Vorstand der Böll-Stiftung. Ein Gespräch darüber, was alles toll läuft.
... Aussagen finden sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Vollsperrung, Liegestühle, Einbahnstraße: Wie Verkehrswende aussehen kann, versucht Bremen mit Experimenten herauszufinden.
... haben im rot-grün-roten Koalitionsvertrag eine autofreie Innenstadt bis 2030...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Manuela Schwesig wird am Montag erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Diesmal mit der Linken als Partnerin.
... zur SPD-Ministerpräsidentin gewählt, der Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern steht. Wie... beiden einander. Entsprechend schreibt der Koalitionsvertrag auch fest, dass bei Uneinigkeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
... Oldenburg (Die Linke) den neuen Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die... südwester Koalitionsvertrag Gestern haben Manuela Schwesig (SPD) ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sollen weitere Plätze in Mobilbauten geschaffen werden. Schon jetzt ist es dort voller als vereinbart.
... an praktische Grenzen.“ Trotzdem: Im Koalitionsvertrag stehe, dass man weitere Außenstellen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag.
... öffentlichen Wahrnehmung unterrepräsentiert“, ist im Koalitionsvertrag zu lesen. Im Vergleich mit... in Hamburg haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2020 vereinbart, die Teilhabe... helfen? Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Hannöverschen Stadtrat ist das Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP endgültig geplatzt
... nicht „Koalition“ heißt. Für einen Koalitionsvertrag hat es von Anfang an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Steinkohlekraftwerk Moorburg ist für immer abgeschaltet. Da werden wir fast ein bisschen wehmütig, wir verlieren ein lieb gewonnenes Hassobjekt.
... dann ein Jahr später diesen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, mit dem Bekenntnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will Unternehmen weltweit auf ökologische und soziale Standards festnageln.
..., dass ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ebenso wie in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Wärmewende und Photovoltaik voranbringen. Angesichts der Ziele wirken die Pläne aber bescheiden.
... zu betreiben seien. Der Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017 sieht einen Ausbau...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden. Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.
.... „Wir stehen zu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bekenntnis zu den Staatsverträgen... säkularen Grünen sehen die im Koalitionsvertrag mit der SPD vorgesehene Weiterführung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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