Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
... ja bereits im gerade beschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten, mit der gleichen Begründung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
... und Grüne in ihrem Hamburger Koalitionsvertrag vereinbart. Ihre Befürworter argumentieren, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt.
.... Beide Vorhaben sind im Ampel-Koalitionsvertrag festgehalten. Aber Hoheisel sagt auch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.
... Flächen für Windräder ausweisen. Der Koalitionsvertrag halte ohnehin fest, „dass dabei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Tierquälerei auf einem Schlachthof wurden Strafbefehle gegen Mitarbeiter verhängt. „Vier Pfoten“ hätte eine Gerichtsverhandlung bevorzugt.
... Tat steht der Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen.
... überführen. Immerhin sieht auch der Koalitionsvertrag der Ampel die Möglichkeit vor...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das „Aktionsbündnis gegen Geschlossene Unterbringung“ versucht, mit einem Gegenvorschlag den Bau eines geschlossenen Heims in Hamburg zu verhindern.
... ja aufgrund „inhaltlicher Erfordernisse“ im Koalitionsvertrag verankert. Eröffnung erst nach der... lösen. In dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2020 heißt es, man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... will. So steht es im Koalitionsvertrag. Dazu hat die FDP eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Obwohl Hansewasser viel Geld verdient, stiegen die Gebühren für Abwasser kräftig. 2028 könnte das Land den Betrieb wieder übernehmen.
... nach 2028 nicht mehr geben“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei... dem Weg, der durch den Koalitionsvertrag vorgegeben wurde“, sagt das Ressort... hat ambitioniert angefangen, 2019, im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen in ganz Bremen Quittungen ausgibt. Racial-Profiling-Opfer hätten so ein Handhabe.
...-rote Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2019 festgehalten, dass Personenkontrollen an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.
.... Die Hamburger Grünen haben im Koalitionsvertrag eine klare Zusage zum Projekt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Heidekreis will Vermilion Energy Germany mögliche Gasvorkommen erkunden. Ein Aktionsbündnis warnt vor umweltschädlichem Fracking.
... Gefahren kein Wort. Immerhin: Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
... in Schleswig-Holstein. In ihrem Koalitionsvertrag haben Hamburger Sozialdemokraten und Grüne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
19-Jähriger flüchtete vor Ausländerbehörde aus Fenster im 5. Stock und fiel in die Tiefe. Der Afghane sollte nach Kroatien, nun ist er in der Klinik.
... zum Beispiel hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart darauf zu verzichten. Dennoch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
.... Nun ist diese Forderung im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht enthalten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nachdem Frauen kritisierten, dass häusliche Gewalt bei Familiengerichten kaum beachtet wird, plant Niedersachsens Koalition eine Koordinierungsstelle.
... zugleich.“ Der Passus in Niedersachsens Koalitionsvertrag ist Hammer zu vage. „Da... nun der genannte Passus im Koalitionsvertrag ein Zeichen dafür ist? Immerhin... steht nun etwas im neuen Koalitionsvertrag, das so gedeutet werden kann...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
... noch drin: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag 5 Frank Molter/dpa Foto ... Landtag saß. Mit der im Koalitionsvertrag skizzierten Generalklausel wollte die Landesregierung... CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wollte die Regierung...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Grünen wollen vegane Ernährung fördern. Etwa auf dem Weihnachtsmarkt soll die Hälfte der Stände ausschließlich vegane Gerichte anbieten.
... haben es auch in den Koalitionsvertrag mit FDP und SPD geschafft...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.
... überprüfen“, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Demonstrierende vor dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
.... „Nachdem ich mich durch den Koalitionsvertrag gequält habe, glaube ich, dass..., um nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages eine erste Meldung loszuschicken. „Da... kurz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesprochen, im Landtag erklärte er...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
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