Im Hannöverschen Stadtrat ist das Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP endgültig geplatzt
... nicht „Koalition“ heißt. Für einen Koalitionsvertrag hat es von Anfang an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Drug-Checking ist ein erklärtes Vorhaben des Landes Berlin. Träger und Labor stehen schon bereit. Doch das Projekt steckt fest.
... Senat mal ermöglichen. 2016 im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sah es eine Zeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Steinkohlekraftwerk Moorburg ist für immer abgeschaltet. Da werden wir fast ein bisschen wehmütig, wir verlieren ein lieb gewonnenes Hassobjekt.
... dann ein Jahr später diesen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, mit dem Bekenntnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kurz vor der Wahl macht sich die Justizverwaltung an die Umsetzung eines revolutionären Plans von R2G. Volle Surffreiheit gibt es aber nicht.
... Thema reichlich spät an. Im Koalitionsvertrag hatte man sich 2016 dazu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
An der grünen Basis kommt die Vorentscheidung der Verkehrsverwaltung für mehr U-Bahn nicht gut an. Manche vermuten eine fehlgeleitete Wahlkampftaktik.
... stehe „nicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“. „Im Gegensatz zur SPD“, die... verstießen gegen den Geist des Koalitionsvertrags, heißt es da: „Der gemeinsame...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim von Rot-Rot-Grün geplanten Ausbau der Busspuren geht es zwar voran – aber sehr langsam. Selbst vermeintlich einfache Lösungen seien nicht immer einfach umzusetzen, verteidigen sich die Verantwortlichen
...*innen rechts. Hier versprach der Koalitionsvertrag Abhilfe: „Die zeitliche Beschränkung der... das sehr überschaubar. In ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2016 hatten sich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Diana Henniges von Moabit hilft und Andreas Toelke von Be an Angel ziehen ein ernüchterndes Fazit aus vier Jahren rot-rot-grüner Flüchtlingspolitik.
... Einzelfall in Berlin behalten. Im Koalitionsvertrag steht, dass man in Einzelfällen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will Unternehmen weltweit auf ökologische und soziale Standards festnageln.
..., dass ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ebenso wie in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bettina Jarasch soll Berlins Grüne 2021 ins Rote Rathaus führen. Ein Gespräch über Macht, die Verkehrswende und ihren Verehrer von der CDU.
...-Bahn gegen Tram aus: Im Koalitionsvertrag steht, dass der Tramausbau Vorrang...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Wärmewende und Photovoltaik voranbringen. Angesichts der Ziele wirken die Pläne aber bescheiden.
... zu betreiben seien. Der Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017 sieht einen Ausbau...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden. Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.
.... „Wir stehen zu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bekenntnis zu den Staatsverträgen... säkularen Grünen sehen die im Koalitionsvertrag mit der SPD vorgesehene Weiterführung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.
... auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag angestrebten Rekommunalisierung des Stromnetzes. Schon...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit teils dramatischen Folgen für die Häftlinge.
... Beispiel ist seit 2019 im Koalitionsvertrag festgehalten, dass jede:r erkrankte...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
... Rot-Rot-Grün bereits im Koalitionsvertrag von Dezember 2016 vereinbartes Ziel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.
... einem „Paradigmenwechsel“, der nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei. „Ich hoffe, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen muss das Sozialministerium seine Umfrage zur Pflegekammer stoppen, weil sie manipulierbar ist. Die Kammer-Gegner triumphieren.
...-Westfalen. Auch im neuen Hamburger Koalitionsvertrag wird eine erneute Befragung der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
... bleibt aber hinter den im Koalitionsvertrag von 2016 geweckten Erwartungen zurück...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit
... als die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorstellten, war von gewachsenem Vertrauen...), alle wesentlichen Dinge aus dem Koalitionsvertrag seien „auf dem Weg“ (Stübgen...: „Die Task Force steht im Koalitionsvertrag drin – deshalb kann sie jetzt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Peter Tschentscher (SPD) kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, wenn diese große Infrastrukturprojekte und den Hafenausbau mittragen.
... an, was am Ende im Koalitionsvertrag steht. Dafür hat der Erste...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
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