Was die Koalition Studierenden anbietet 380 Euro und Herablassung Kommentar von Ralf Pauli Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Sie blockiert die dringend nötige Bafög-Reform. Das ist konsequent. 1.7.2026
Worum es geht beim Koalitionsausschuss Ringen um Reformen im Kanzleramt Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie – Union und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein Überblick. 1.7.2026
Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll. Von Anna Lehmann 30.6.2026
Abgeordnetenhauswahl am 20. September „Die SPD will gewinnen. Alles andere sehen wir danach“ Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD), seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus. Interview von Stefan Alberti 30.6.2026
CDU-Abgeordneter über Rentenreform „Man lernt ja auch dazu“ Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der SPD. Interview von Sabine am Orde und Anna Lehmann 28.6.2026
60-Tage-Streik bei Vivantes-Töchtern Die richtige Antwort auf Kürzungspolitik Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter konnten ein gutes Ergebnis erzielen. Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigen wollen sie nicht mehr hinnehmen. Von Jonas Wahmkow 27.6.2026
Die Reformpläne von Schwarz-Rot Der nächste Stresstest Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 26.6.2026
Spanischer Fußball und Kulturkampf Der Fußball, die Religion und der Hass Lamine Yamal ist Spaniens bester Fußballer. Weil er aber auch Muslim ist, würden ihn Rechtsextreme und -populisten am liebsten ausweisen. Von Reiner Wandler 25.6.2026
Menschen ohne Krankenversicherung Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen Die Hamburger Clearingstelle für Ausländer:innen ohne Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel wurden nicht bewilligt. Von Robert Matthies 24.6.2026
Gesetz zu Barrierefreiheit Es reicht nicht mal für die Klapprampe Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lässt viele Barrieren bestehen. Aktivist:innen und Fachleute verlangen Nachbesserungen. Von Jule Frank 22.6.2026
Änderungen am 8-Stunden-Tag Die 60-Stunden-Woche wäre möglich Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, längere Arbeitstage zu vereinbaren, heißt es im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Von Hannes Koch 18.6.2026
Agrarminister Rainer unter Druck Scharfe Kritik am Aus für geplante Weideprämie Agrarminister Alois Rainer will die geplante Milchvieh-Weideprämie kippen. Naturschützer, Kleinbauern und einige CDU-Politiker protestieren – der Bauernverband nicht. Von Jost Maurin 16.6.2026
Regulierung der Kernfusion Die Industrie schreibt am Gesetz mit Die Bundesregierung will die vermeintliche Zukunftstechnologie Kernfusion regeln. Statt das Atomgesetz anzupassen, setzt sie an falscher Stelle an. Von Karl Amannsberger 15.6.2026
Sozialversicherungen It’s the Solidarität, stupid Gastkommentar von Christoph Butterwegge Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen. 15.6.2026
Armut und Reichtum in Deutschland „Wer zahlt für den Sozialstaat?“ Podcast „Mauerecho“ von Dennis Chiponda und Jacqueline Kamp Die Kosten für Sozialstaatsreformen tragen die Ärmsten. Das kritisieren Helena Steinhaus von Sanktionsfrei e. V. und Unternehmerin Isabelle Hoyer. 11.6.2026
Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“ Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament. Von Ralf Pauli 11.6.2026
Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik. Von Ralf Pauli 10.6.2026
Betriebliche Altersvorsorge Sozialpolitische Good Vibes Kommentar von Jasmin Kalarickal Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an. 9.6.2026
Streik bei Vivantes-Tochterunternehmen Ein Ende ist nicht in Sicht Nach dem 50. Streiktag ist immer noch keine Einigung beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes absehbar. Die Gesundheitsreform erschwert die Verhandlungen. Von Jonas Wahmkow 9.6.2026
Zukunft der Altersvorsorge Bas will Beamte zur Rentenkasse bitten In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von Rentner*innen retten. Von Jasmin Kalarickal 8.6.2026
