Streik bei Vivantes-Tochterunternehmen Ein Ende ist nicht in Sicht Nach dem 50. Streiktag ist immer noch keine Einigung beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes absehbar. Die Gesundheitsreform erschwert die Verhandlungen. Von Jonas Wahmkow 9.6.2026
wortwechsel Direkte Demokratie geht vom Volk aus Volksentscheide unterstützen eine kritische Identifikation mit der Demokratie, vielleicht gewinnt die Regierung so Vertrauen in demokratische Angebote zurück. Ausgabe vom 6.6.2026, Seite 22, briefe Download (PDF)
Tarifverhandlungen bei Vivantes-Töchtern Klinikkonzern droht unbefristeter Streik Beschäftigte stellen sich auf einen langen Ausstand ein. Doch die Wirksamkeit sei durch Gerichtsbeschlüsse eingeschränkt, kritisiert Gewerkschaft Verdi. Von Jonas Wahmkow 1.4.2026
Berliner Ausbildungsförderfondsgesetz Umlage kommt, aber anders als gedacht Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll noch in dieser Legislatur kommen. Im finalen Entwurf hat Schwarz-Rot das Verteilsystem komplett verändert Von Jonas Wahmkow 17.3.2026
Landtag Brandenburg Rot-Schwarz erschwert Aufstellung von Windrädern Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass künftig Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein sollen. Von Stefan Alberti 25.2.2026
Koalitionswechsel in Brandenburg Kein Platz für „Wünsch dir was“ Den gerade über ein Bündnis verhandelnden Parteien SPD und CDU droht offenbar ein rigider Sparkurs. Den hält der parteilose Finanzminister Crumbach für nötig. Von Stefan Alberti 21.1.2026
Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus Im Zeichen der Neuwahl Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten. Von Stefan Alberti 18.12.2025
Vergesellschaftungsgesetz in Berlin Niemand hat die Absicht zu enteignen Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden. Von Timm Kühn und Erik Peter 17.12.2025
Abgeordnetenhauswahl 2026 Graf will für ganz Berlin da sein Die Grünen stellen ihren Programmentwurf für die Wahl am 20. September vor. Für den möglichen Autofrei-Volksentscheid legen sie sich darin nicht fest. Von Stefan Alberti 4.12.2025
Grüne und Olympische Spiele Eine Partei, zwei Haltungen Kommentar von Stefan Alberti In München und anderswo stehen die Grünen hinter einer Olympiabewerbung, in Berlin aber nicht. Zu ihren Regierungszeiten war das noch anders. 28.11.2025
Schwarz-rote Koalition in Berlin Die SPD will mal wieder deckeln Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit. Von Stefan Alberti 21.10.2025
Gedenken an deutschen Kolonialismus Ein Arbeitsauftrag an die Politik Zivilgesellschaft übergibt Erinnerungskonzept Kolonialismus an Kultursenatorin. Die freut sich, aber Geld zur Umsetzung der Forderungen hat sie nicht. Von Ulrike Wagener 13.10.2025
Die umstrittene Olympiabewerbung Berlins Spranger grätscht Opposition ab Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor. Von Stefan Alberti 9.10.2025
Berliner Abgeordnetenhaus Mehr Bäume auch ohne Entscheid In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird. Von Stefan Alberti 8.10.2025
Kein Bürgerentscheid über Olympia Berlin ist basisdemokratisch hinten dran Kommentar von Stefan Alberti Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein. 24.9.2025
Catcalling auf Berlins Straßen Geiler Arsch ist kein Kompliment Kommentar von Lilly Schröder Die Bundesjustizministerin will verbale sexuelle Belästigungen strafbar machen. Doch das Problem liegt eher in der frauenfeindlichen Rechtsprechung. 24.9.2025
Wohnungsnot in Berlin Wettstreit der Gesetzentwürfe Nun präsentiert auch die Grünen-Fraktion ihre Vorstellungen zur Regulierung des Wohnungsmarkts. Vorgelegt hatte vor zwei Wochen die Linksfraktion. Von Stefan Alberti 23.9.2025
„Keine grüne Spinnereien“ Beim Landesparteitag wird klar: Die CDU sieht die Linkspartei als schärfsten Gegner fürs Rote Rathaus. Grüne werden abgewatscht Von Stefan Alberti Ausgabe vom 22.9.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
