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Die Grünen stellen ihren Programmentwurf für die Wahl am 20. September vor. Für den möglichen Autofrei-Volksentscheid legen sie sich darin nicht fest.
4.12.2025
In München und anderswo stehen die Grünen hinter einer Olympiabewerbung, in Berlin aber nicht. Zu ihren Regierungszeiten war das noch anders.
28.11.2025
Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.
21.10.2025
Zivilgesellschaft übergibt Erinnerungskonzept Kolonialismus an Kultursenatorin. Die freut sich, aber Geld zur Umsetzung der Forderungen hat sie nicht.
13.10.2025
Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
9.10.2025
In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.
8.10.2025
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
24.9.2025
Die Bundesjustizministerin will verbale sexuelle Belästigungen strafbar machen. Doch das Problem liegt eher in der frauenfeindlichen Rechtsprechung.
Nun präsentiert auch die Grünen-Fraktion ihre Vorstellungen zur Regulierung des Wohnungsmarkts. Vorgelegt hatte vor zwei Wochen die Linksfraktion.
23.9.2025
Beim Landesparteitag wird klar: Die CDU sieht die Linkspartei als schärfsten Gegner fürs Rote Rathaus. Grüne werden abgewatscht
Mehr Vorgaben für Vermieter wollen Linke wie Grüne – und arbeiten beide in ihren Fraktionen an Gesetzentwürfen. Aber die unterscheiden sich durchaus.
10.9.2025
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke kritisiert den Haushalt 2026/27 scharf: Die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz würden drastisch zusammengestrichen.
5.9.2025
Das letzte Grün zwischen Eurogate-Terminal und Airbus-Gelände in Hamburg soll der Hafenerweiterung weichen. Eine Bürgerini will das nicht hinnehmen.
29.8.2025
Der Wohnungsverband BBU hat seine Jahresbilanz für 2024 vorgestellt. Vorständin Maren Kern rechtfertigt die jüngsten Mieterhöhungen.
17.7.2025
Hamburg weist vermehrt junge Geflüchtete aus, die eine Lehrstelle und damit ein Aufenthaltsrecht haben. Sozialarbeiter fordern ein Ende dieser Praxis.
9.7.2025
Wegen Niedrigwassers gibt es schon seit 50 Tagen keine Verbindung nach Darchau. Niedersachsen ist bereit, eine geeignetere Fähre mitzufinanzieren.
4.7.2025
