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Schalter mit grünen Leuchten

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Zwei bewaffnete Taliban auf einer Straße in Kabul

Bundesaufnahmeprogramm für Af­gha­nen

Hilfe für die Helfer

Hakim M. und seine Familie beherbergten Ortskräfte in Kabul und gerieten ins Visier der Taliban. Nach langem Warten könnte Berlin jetzt bald helfen.
Von Tobias Schulze

17.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz

Faesers neue Cybersicherheitsstrategie

Neuaufstellung oder Placebo?

Die Innenministerin präsentiert Ideen für mehr Cybersicherheit. Vor allem kritische Sicherheitsstrukturen sollen besser geschützt werden.
Von Konrad Litschko

12.7.2022

Portrait von Nancy Faeser

Gesetzentwurf der Innenministerin

Die FDP bremst beim Waffenrecht

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.
Von Konrad Litschko

11.7.2022

Tasse mit dem Logo des Deutschen Akademischen Austauschdiensts

Mittelkürzungen beim DAAD

6.000 Stipendien weniger?

Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel dem Deutschen Akademischen Austauschdienst mehr Geld. Nun hat das Kabinett aber Kürzungen beschlossen.
Von Ralf Pauli

11.7.2022

Portrait

Leitung der Antidiskriminierungsstelle

Bundestag wählt Ferda Ataman

Trotz massivster Kritik von Union und AfD: Die Publizistin Ferda Ataman ist die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Von Dinah Riese

7.7.2022

Geflüchtete aus der Ukraine warten an der Erstaufnahmeeinrichtung in Reinickendorf auf ihre Registrierung

Erstes Migrationspaket der Ampel

Erleichtern und Verschärfen

Die Bundesregierung plant ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und mehr Abschiebehaft. Der Union geht das zu weit, den Linken nicht weit genug.
Von Dinah Riese

6.7.2022

Teilnehmer einer Demo trägt Anzug mit einem Cannabis Muster und zeigt Daumen hoch

Veröffentlichung des UN-Drogenberichts

Kiffen wird beliebter

Seit 2013 ist der Cannabiskonsum in Deutschland um 50 Prozent gestiegen. Auch durchs Kiffen verursachte Krankenhausaufnahmen haben zugenommen.
Von Marita Fischer

27.6.2022

Mona Neubaur, Landesparteichefin, redet bei dem Landesparteitag zu den Delegierten.

Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

Zu Tränen gerührt

Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.
Von Andreas Wyputta

26.6.2022

Portrait in diffusem Licht von Hendrik Wüst.

Grüne und CDU in NRW einig

Schwarz-grünes Vertrauen

CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich.
Von Andreas Wyputta

23.6.2022

Daniel Günther und Monika Heinold, essen vor ihren Beratungen gemeinsam im Landeshaus

Koalition in Schleswig-Holstein

Schwarz-Grün steht

Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter.
Von Esther Geißlinger

22.6.2022

Ein Jungen erhält eine Spritze in den Arm

Kranke und Kassen

Hotline als letzte Anlaufstelle

In Corona-Fragen herrschte Verwirrung, Kassen lehnten ab, Dolmetscher fehlten. Die Unabhängige Patientenberatung legt ihre Jahresbilanz vor.
Von Barbara Dribbusch

16.6.2022

Gebäudefront des Abschiebungsgefängnisses in Langenhagen in Niedersachsen

Experte für Abschiebungshaft

„Ich sehe politisches Kalkül“

Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch.
Interview von Dinah Riese

13.6.2022

Ein älterer Mann und ein Junge sitzen unter einem Baum, dahinter Baracken

Referentenentwurf zur Migration

Eine Chance zu bleiben

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straf­tä­te­r*in­nen ausgeweitet werden.
Von Dinah Riese und Sabine am Orde

7.6.2022

Rohbau mit Kran.

Rückläufiger Trend

Immer weniger Sozialwohnungen

Weiterhin fallen mehr Wohnungen aus der öffentlichen Förderung als Sozialwohnungen gebaut werden. Geld der Ampelkoalition soll das ändern.
Von Gareth Joswig

31.5.2022

NRW-Grüne auf einer Bühne, alle lachen

Mögliche Koalition mit CDU in NRW

Klimaschützer machen Grünen Druck

Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Ak­ti­vis­t:in­nen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben.
Von Andreas Wyputta

30.5.2022

Luftbild von Meißen mit Albrechtsburg und dem Kornhaus daneben

Pläne der AfD in Meißen

Kaderschmiede in der Wiege Sachsens

Das historische Kornhaus auf dem Meißner Burgberg soll versteigert werden. Die AfD will es kaufen – und ein Schulungszentrum einrichten.
Von Michael Bartsch

30.5.2022

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen

NRW-Grüne sehen schwarz

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch.
Von Andreas Wyputta

29.5.2022

Jürgen Dusel in der Bundespressekonferenz

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mehr Gewaltschutz gefordert

Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem Handeln.
Von Manuela Heim

16.5.2022