Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

Zwei Frauen umarmen ein Mädchen und küssen es beide auf die Wangen

Rechtsanwältin über Abstammungsrecht

„Die Reform ist seit Jahren überfällig“

Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Interview von Patricia Hecht

3.5.2025

Recht haben oder Recht missbrauchen?

Die EU-Kommission hat das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapps) gegen Journalist*innen erkannt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug

Von Ilja Braun

Ausgabe vom 3.5.2025, Seite III, pressefreiheit

Ein Mann hält die Hand Richtung Kamera eines Fotografen, um ihn an seiner Arbeit zu hindern

Tag der Pressefreiheit 2025

Medien werden zensiert, Reporter eingeschüchtert

Kommentar von Anja Osterhaus

Der Druck auf unabhängige Medien wächst. In vielen Ländern ist Journalismus ein lebensgefährlicher Beruf. Eine Analyse von Reporter ohne Grenzen.

3.5.2025

Alexander Dobridt steht am Straßenrand und schultert einen Rucksack

Dobrindt als Bundesinnenminister

Anheizer. Analytiker. Alexander

Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.

Von Dominik Baur und Sabine am Orde

3.5.2025

Friedrich Merz und Katherina Reiche stehen auf einer Bühne und schütteln die Hände, im Hintergrund applaudieren zwei Männer

Wunschkabinett der Union

Das bisschen Lobbyismus

Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?

Von Svenja Bergt, Anja Krüger, Jost Maurin und Jonas Waack

3.5.2025

Bundeswehrsoldat:innen in Uniform und Maschienengewehr

Aufrüstung und Militär

Zwischen Nicht-schießen-Patriotismus und Militär-Holdrio

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

In Zeiten der Aufrüstung braucht es eine Militärdebatte. Wenn schon mehr Waffen, dann welche? Und sind Truppe und Politik für solche Fragen gerüstet?

3.5.2025

Tag der Pressefreiheit 2025

Verfolgung von Journalisten kennt keine Grenzen

Auch im Exil sind Journalisten längst nicht vor Repression aus ihrer Heimat sicher. Ein neues Bündnis will dazu die Öffentlichkeit sensibilisieren.

Von Marina Mai

1.5.2025

Digitalpolitik

Radikal digital!

Gastkommentar von Daniel Dettling

Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen und in disruptive Technologien investieren. Fünf Vorschläge, wie das gelingen kann.

3.5.2025

Demonstrant:innen mit einem Transparent, auf dem

Proteste am 1. Mai in Hamburg

Keine Wurst, aber Widerstand

Bei zahlreichen Demos in Hamburg bekommt die neue Bundesregierung ihr Fett weg. Auch an den von der Polizei erschossenen Lorenz wird erinnert.

Von Amira Klute

1.5.2025

Portrait von Frank Wernecke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

Tag der Arbeit

Verdi warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags

In Deutschland gilt der Acht-Stunden-Tag – Schwarz-Rot will ihn aber abschaffen. Zum Tag der Arbeit warnt ein Spitzengewerkschafter vor Mehrbelastung.

1.5.2025

Martin Hikel (l), und Nicola Böcker-Giannini, die beiden Vorsitzenden der Berliner SPD, nehmen am Parteitag SPD Berlin in Berlin-Mitte teil

Abstimmung über Koalitionsvertrag

Unmut in der Berliner SPD

Berlins SPD-Landeschef:innen empfehlen den Gegner:innen der Koalition auf Bundesebene, jetzt mal „beiseitezutreten“. Das kommt nicht gut an.

Von Rainer Rutz

30.4.2025

Besonders klimaschädliche Lebensmittel

Neuer Agrarminister Rainer gegen höhere Steuer auf Fleisch

Umweltschützer kritisieren den CSU-Politiker Alois Rainer: Selbst der Bauernverband habe einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt.

Von Jost Maurin

30.4.2025

Ein zerrissenes Plakat an einer Hauswand, auf dem zum feministischen Block auf dem 1. Mai aufgerufen wird. Dargestellt ist eine Frau, die Stacheldraht durchtrennt

Demos am 1. Mai in Berlin

Auf die Straße nicht trotz, sondern wegen allem

Kolumne Bewegung von Timm Kühn

Vieles am 1. Mai fühlt sich aufgebraucht an – und doch erfüllt der Tag weiter eine wichtige Funktion. Die taz-Übersicht zu allen Terminen.

30.4.2025

Matthias Miersch steht an einem Rednerpult

Abstimmung über Koalitionsvertrag

169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja

Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre Minister will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits fest.

Von Anna Lehmann

30.4.2025

Umstrittener Tiefseebergbau

Kanadische Firma nutzt Einfalltor in unberührte Gewässer

Die USA unter Trump machen es möglich: Der Konzern TMC beantragt eine Lizenz zum Schürfen in der Tiefsee – gegen internationale Schutzinitiativen.

30.4.2025

Eine Werbekarte mit der Aufschrift ?Der Koalitionsvertrag ist da?

Regierungskoalition steht

SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.

30.4.2025

Je ärmer der Kiez, desto weniger Kitaplätze

Eine Studie zeigt, wie private Betreuungsangebote arme Familien zusätzlich benachteiligen

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 30.4.2025, Seite 7, bildung

Friedrich Merz und Karin Prien bei einer Sitzung.

Das Ende des Frauenministeriums

Frauen nicht mehr mitgedacht

Kommentar von Patricia Hecht

Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das nichts Gutes.

29.4.2025