Die Minderheitenpartei SSW beantragt am Donnerstag die Freigabe von Cannabis. Die rechtlichen Hürden für den Alleingang Schleswig-Holsteins sind allerdings hoch.
Die Gemeinde Tangstedt beschließt eine Pferdesteuer. Der Koalitionsvertrag schließt eine Besteuerung von Sportarten aber aus – nun wollen Reiterinnen klagen
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein lässt Gymnasien ab 2011 die Wahl zwischen acht und neun Jahren Schulzeit. Schülervertretung will neun Jahre für alle.
Das Landesverfassungsgericht und der Landeswahlausschuss ermöglichen trotz rechtlicher Zweifel eine Regierungsbildung von CDU und FDP in Schleswig-Holstein.
Gestern ging in Berlin der erste umfassende Kongress zur Drogenforschung zu Ende – ein Forum für Experten und Politaktivisten. Eine Erkenntnis: Cannabis wird in Deutschland so bald nicht legalisiert
Morgen gehen die Senatoren in Klausur. Auf der Tagesordnung steht auch die Kleinkindbetreuung in Berlin. Finanzchef Sarrazin und Bildungssenator Böger werden wohl über Geld statt Qualität streiten
Maria Krautzberger, Staatssekretärin für Verkehr, über die Pläne zum Ausbau des Fahrradverkehrs in Berlin:Mehr Mitsprache, mehr Fahrradstraßen, mehr Sicherheit. Die Kombination Rad/Bahn sei bereits vorbildlich
