Die bundesweite Corona-Notbremse gilt, aber wirkt sie auch? Nach der Wasserversorgung ist nun auch das Stromnetz fast wieder in der Hand des Landes Berlin. Und die Kandidaten und Programme der drei Regierungsparteien für die Abgeordnetenhauswahl im September stehen jetzt fest
Die Berliner SPD einigt sich nach langem Tauziehen auf die ersten drei Listenplätze für die Bundestagswahl und beschert Michael Müller die Poleposition. In sieben Jahren soll die Straßenbahnlinie M10 zum Hermannplatz fahren und dabei den Görlitzer Park durchqueren. Und der Mietendeckel ist Geschichte!
Ein neues Bündnis soll für mehr Räume für Berliner Kreative sorgen, auch über coronapandemische Zeiten hinaus, während es mit der freien Wahl des Impfstoffs ein Ende hat, einerseits, und andererseits die Möglichkeit des U-Bahn-Ausbaus durchaus zur Wahl steht
Der Coronafrieden scheint vorbei, Rot-Rot-Grün streitet wieder wie vor der Pandemie. Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria muss Berlin einen Weg finden, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bericht der Untersuchungskommission zu Missständen an der Staatlichen Ballettschule belegt neben pädagogischem auch politisches Versagen
Demokratie soll in Berlin noch direkter werden. Innensenator Andreas Geisels Clankriminalitäts-Strategie geht nicht auf. Und das Kreuz mit dem Kreuz auf der Kuppel und jetzt auch noch der Wippe davor
Weihnachten wurde für zu viele Geflüchtete auch in diesem Jahr nicht zum Fest mit der Familie, die CDU denkt laut über Express-U-Bahnen nach, und das Lesshome-Projekt der Sozialgenossenschaft Karuna zeigt, dass Berlin noch keine menschenwürdigen Lösungen für den Umgang mit Wohnungslosigkeit gefunden hat
In Berlin demonstrieren Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien, in Potsdam signalisieren SPD, CDU und Grüne Einigkeit in der schwierigen Frage der Energiepolitik, und es gibt endlich neue Erkenntnisse zum schrecklichen SUV-Unfall mit vier Toten
E-Tretroller nerven – Regeln müssen her! Das Ziel der Berliner Koalition, eine Stadt der guten Arbeit zu schaffen, bleibt bislang leider Utopie. In Sachen kostenloses Nahverkehrsticket für Tourist*innen könnte Berlin vom Schwarzwald lernen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AntifaschistInnen wegen Rangeleien nach einem Naziaufmarsch. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum kündigt sich als neue wohnungspolitische Herausforderung an. Und am Montag geht die Schule wieder los – mit berechtigter und reflexhafter Kritik im Vorfeld
Das Ernst-Thälmann-Denkmal erklärt sich nicht von allein, eine künstlerische Kommentierung soll her. Das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser lehnt der Senat ab, nun müssen Richter über die Zulässigkeit entscheiden. Und es hagelt Kritik daran, dass sämtliche Sharingangebote an der Ringbahn enden und die Außenbezirke leer ausgehen
