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Rot-Grün lehnt in Hamburg ein Antidiskriminierungsgesetz ab
Gespannt waren die Augen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf SPD und Grüne gerichtet. Die Linksfraktion hatte den Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) eingebracht. Vorbild ist das Berliner LADG, das im vorigen Juni vom rot-rot-grünen Senat dort verabschiedet wurde.
Man könnte meinen, Parteigenoss*innen hätten ähnliche Ansichten, doch es kam anders: In Hamburg lehnte Rot-Grün den Antrag ab – und antwortete mit einem eigenen Antrag. Darin fordern die Fraktionen den Ausbau der bereits bestehenden Antidiskriminierungsstrategie, die die „Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Schritte einer wirksamen Antidiskriminierungspolitik“ unterstütze. Es gehe in ersten Schritten darum, die Schutzlücken des Antidiskiminierungsrechtes zu prüfen und zu schließen.
Die Einschätzung der Linken zum rot-grünen Antrag: „windelweich“. „Dieses Verhalten ist ein echtes Armutszeugnis“, sagt Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Lieber lehnen die Regierungsparteien vernünftige Ideen der Opposition ab, als von ihrem hohen Senats-Ross runterzuklettern.“ Auch die zweite Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist schockiert über das Ereignis: „Aus meiner Sicht ist das eine schallende rot-grüne Ohrfeige für all die Menschen, die sich in Hamburg diskriminiert fühlen.“
Bereits 2017 hatte die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die Antidiskriminierungsstrategie fortzuschreiben und die bisherigen Erfolge zu überprüfen. Die Evaluation des Senat zeigte schließlich: Es gibt deutliche Defizite, vor allem im Rechtsschutz von Betroffenen.
„Dass es in Hamburg Handlungsbedarf in Sachen Diskriminierung gibt, ist nun wirklich längst bekannt“, sagt Özdemir. Man sei deshalb entsetzt, dass die Koalitionsfraktionen nicht mal bereit seien, über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Aufgeben will die Linke aber nicht. Sie will weiter eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, mit denen man sich einig sei: Eine wirksame Antidiskriminierungsstrategie sei in Hamburg bisher nicht zu erkennen. Nele Aulbert
