Das Steinkohlekraftwerk Moorburg ist für immer abgeschaltet. Da werden wir fast ein bisschen wehmütig, wir verlieren ein lieb gewonnenes Hassobjekt.
... dann ein Jahr später diesen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, mit dem Bekenntnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will Unternehmen weltweit auf ökologische und soziale Standards festnageln.
..., dass ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ebenso wie in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Wärmewende und Photovoltaik voranbringen. Angesichts der Ziele wirken die Pläne aber bescheiden.
... zu betreiben seien. Der Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017 sieht einen Ausbau...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden. Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.
.... „Wir stehen zu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bekenntnis zu den Staatsverträgen... säkularen Grünen sehen die im Koalitionsvertrag mit der SPD vorgesehene Weiterführung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.
... einem „Paradigmenwechsel“, der nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei. „Ich hoffe, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen muss das Sozialministerium seine Umfrage zur Pflegekammer stoppen, weil sie manipulierbar ist. Die Kammer-Gegner triumphieren.
...-Westfalen. Auch im neuen Hamburger Koalitionsvertrag wird eine erneute Befragung der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Felix Wieneke ist am Hamburger Flughafen als Beobachter dabei, wenn Menschen abgeschoben werden. Ein Gespräch über Kinderschutz und das Wegschauen.
... Finanzierung Ihrer Stelle ist der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Nun...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Peter Tschentscher (SPD) kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, wenn diese große Infrastrukturprojekte und den Hafenausbau mittragen.
... an, was am Ende im Koalitionsvertrag steht. Dafür hat der Erste...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Bei einer Pilotstudie zu Kinderrechten schneidet Hamburg schlecht ab. Bremen liegt in der Mitte, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind vorn.
..., ist sie im rot-grünen Koalitionsvertrag in Hamburg nicht als „explizites...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bremen ist die Mietbelastungsquote höher als in Hamburg oder München. Die Grünen sind trotzdem gegen einen Mietendeckel. SPD und Linke sind dafür.
... mal auf Berlin warten Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch die Basis der Linkspartei ist mit großer Mehrheit für eine rot-grün-rote Landesregierung in Bremen. Eine Nagelprobe werden die Etat-Beratungen.
.... Auch die zehnteilige „Prioritätenliste“ des Koalitionsvertrages bleibt vage. Deswegen gehen alle... in ihrem rund 140-seitigen Koalitionsvertrag viele Versprechungen, vermeiden aber Festlegungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bis 2031 soll ein Standort für ein Atommüllendlager gefunden sein. Derzeit reisen zwei Bundesbehörden durch das Land und werben für das Verfahren.
... und hat das sogar im Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir sind überzeugt, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs „Koordinierungsstelle individuelle Hilfen“ soll Alternativen zum Wegsperren von Jugendlichen finden. Die Fünfjahres-Bilanz ist positiv.
... sich auch im rot-grünen Koalitionsvertrag. Die Idee, dieses Heim mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens SPD hat sich von der Cannabis-Legalisierung verabschiedet und damit die Grünen verärgert. Als Wahlkampfthema taugen Drogen aber immer noch.
... sich weitgehende Entkriminalisierung in den Koalitionsvertrag geschrieben, wollte gar „Möglichkeiten ausloten... lange unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ausgebremst worden sei: Die Regierungskoalition...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
... überprüft und anpasst, sieht der Koalitionsvertrag vor. Tatsächlich sind die Länder...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
...-Modell, das die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, sah ein verlängerbares...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens schwarz-rote Koalition einigt sich auf kürzere Präventivhaft für Terrorverdächtige
... die CDU: Sie hatte im Koalitionsvertrag eine Höchstdauer von 74 Tagen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... im Netz. „Unser Exemplar des Koalitionsvertrages wird im Konrad-Adenauer-Haus...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
In Niedersachsen sollen religiöse und weltanschauliche Symbole vor Gericht verbannt werden – nur das Kreuz an der Wand darf bleiben.
... jedoch ausgeweitet: Während i m Koalitionsvertrag von SPD und CDU noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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