Umweltschützer fordern von Schwarz-Grün in Hamburg die Öffnung eines weiteren Elbabflusses im Hafen. Kritik aus Cuxhaven an der geplanten Elbvertiefung und von Greenpeace am Kohlekraftwerk Moorburg
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag im Rathaus unterzeichnet. Stadtbahn und Umweltzone, Bürgerrechtskommission, humaner Strafvollzug und Abschiebestopp nach Afghanistan vereinbart. Sieben Senatsposten für die CDU, drei für die GAL
Während der schwarz-grüne Koalitionsvertrag vor der Unterzeichnung steht, dreschen die neu Verbündeten und die rot-rote Opposition beim Thema Kohlekraftwerk Moorburg in der Hamburger Bürgerschaft aufeinander ein
Im Grundsatz steht der Koalitionsvertrag von CDU und GAL in Hamburg. Nur noch etwas Feinschliff fehlt, dann soll er heute Abend vorgestellt werden. Das Kohlekraftwerk Moorburg ist bis zur letzten Minute der heißeste Streitpunkt
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
Die Privatisierungseuphorie ist vorbei. In Holzminden ist jetzt trotzdem ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke knapp gescheitert. Die Grünen im Landtag kritisierten das Abstimmungsverfahren
Schwarz-Gelb in Niedersachsen erklärt im Landtag die Regierungsarbeit bis 2013: Erst hält Wirtschaftsminister Hirche eine lange Regierungserklärung, dann dürfen sich die Parteien erstmals an den Parlamentsneulingen von der Linken abarbeiten
Christian Wulff spielt Bäumchen-Wechsel-Dich: Die Ressortschefs Bernd Busemann (Kultus) und Elisabeth Heister-Neumann (Justiz) tauschen die Posten. Weitere Privatisierungen kommen. FDP ringt der CDU Zugeständnisse bei Innenpolitik ab
Das Schweriner Stadtparlament will einen Bürgerentscheid beschließen, mit dem CDU-Oberbürgermeister Norbert Claussen abgewählt werden kann. Vorgeworfen wird ihm seine Zurückhaltung im Fall der verhungerten Lea-Sophie
Die Linkspartei meldet Vollzug bei ihrem Lieblingsprojekt, die SPD bekommt kalte Füße und will nun offenbar doch keine flächendeckende Gemeinschaftsschule in Berlin.
Jetzt ist es offiziell: Elf Projekte werden im nächsten Schuljahr Gemeinschaftsschule. Sie erhoffen sich dadurch bessere Chancen für ihre Schüler. Viele Eltern sind jedoch skeptisch. Die Linke hätte sich mehr Gesamtschulen gewünscht.
Die B.-Traven-Oberschule in Spandau hat sich als Gemeinschaftsschule beworben. Doch der zuständige Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU) sagt: Nein. Er werde dafür keine Gebäude genehmigen.
