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Eine kleine FDP Fahne, dahinter brennt eine Kerze

FDP bremst Demokratiefördergesetz

Identitätspolitik à la CDU und AfD

Gastkommentar von Aziz Bozkurt
Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.

20.3.2023

Bettina Jarasch, Klaus Lederer, Franziska Giffey und Raed Saleh posieren für ein Foto vor den Verhandlungen

Koalitionspoker in Berlin

Verstehen muss man es nicht

Kommentar von Anna Klöpper
Nach der Wahl in Berlin hätte es für Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot gereicht. Jetzt bekommt die Stadt wohl eine schwarz-rote Koalition. Logisch ist das nicht.

2.3.2023

Lego-Figuren in Regenbogenfarben

Studie zur Situation von LGBTIQ+

Ungeliebte Schwiegerkinder

Kommentar von Nicole Opitz
Laut einer neuen Studie fehlt es queeren Menschen in Deutschland an Rechtssicherheit – und besonders trans und inter an gesellschaftlicher Akzeptanz.

15.2.2023

Scholz gringst super zufrieden in die Kamera und hebt beide Daumen hoch

Ampel-Entwurf zum Weiterbildungsgesetz

Kein Grund zur Zufriedenheit

Gastkommentar von Kristof Becker
Ursprünglich hatte die Ampel versprochen, allen Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Echte Verbesserungen sind nicht erkennbar.

6.2.2023

Eine Textilfabrik in Bangladesch mit ArbeiterInnen an der Nähmaschine

Neues Lieferkettengesetz

Lücken im Gesetz

Gastkommentar von Juliane Kippenberg
Ausgerechnet Deutschland will zertifizierte Unternehmen nicht für Fahrlässigkeit haften lassen. Doch auch die Zertifikate selbst sind problematisch.

30.1.2023

Nikola Endlich über den „Mobilitätsgipfel“

Kaffeekränzchen im Kanzleramt

Von Nikola Endlich
Ausgabe vom  12.1.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Fallende Aktienkurve

Neue Aktienrente

Kapitalgedeckte Pleite

Gastkommentar von Gerd Bosbach
Die Aktienrente soll es nun richten – ein gefährlicher Irrweg: An der Börse geht es nicht um Werte, sondern um Zukunftserwartungen und Spekulation.

20.12.2022

Kabelrollen in einer Schneelandschaft

Anke Domscheit-Berg über Digitalpolitik

„Es fehlt eine gemeinsame Vision“

Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was.
Interview von Svenja Bergt

6.12.2022

Stromnetzleitungen

Krisen und Energiesicherheit

Mehr über Jüterbog reden

Gastkommentar von Lars Brozus
Lasten und Nutzen der Ökotransformation sind regional ungleich verteilt. Statt über Verzicht sollte mehr über Fortschritt gesprochen werden.

15.11.2022

Eine Frau liegt auf dem Rücken auf dem Boden und hat die Beine hoch an ie Wand gestellt

Umgang mit Langzeitfolgen von Covid-19

Blind für Genderfragen

Kommentar von Thomas Gesterkamp
Die Medizin hat zwar ihren genderspezifischen Blick geschärft. Doch in der Forschung hat sich zu wenig getan. Jüngstes Beispiel: Fatigue nach Corona.

7.11.2022

Auf einer Demo liegen in einem Einkaufskorb symbolisch drei Brotscheiben

Einführung des Bürgergelds

Weiter ein Almosen

Kommentar von Pascal Beucker
Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.

17.10.2022

Ein Techniker in einer Tauchkapsel mit vielen Kabeln

Sabotage im Krieg

Kritische Infrastruktur gefährdet?

Der russische Invasionskrieg in der Ukraine trifft auch unsere Versorgungswege. Wie angreifbar sie sind? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Tanja Tricarico

9.10.2022

Portest vor dem Außenministerium in Berlin mit afghanischer Flagge und Plakaten

Aufnahmeprogramme für Afghanistan

Warten auf Nancy Faeser

Hessen will afghanische Geflüchtete aufnehmen, braucht dafür aber das Ja vom Bundesinnenministerium. Eben daran scheiterten derlei Versuche bisher.
Von Dinah Riese

6.10.2022

Nancy Faser, Volker Wissing und Robert Habekc gehen lachend zu 3 Mikrofonen

Stimmung in der Ampelkoalition

Nötige Landpartie in Brandenburg

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor.

31.8.2022

Robert Habeck und Ursual von der Leyen sitzen nebeneinander

Reform des Strommarkts

Zwischen Entwarnung und Panik

Kommentar von Bernward Janzing
Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.

30.8.2022

Abschalten haben AtomkraftgegnerInnen in Brokdorf in großen Buchstaben aufgestellt

Atomdebatte und die Grünen

Unnütze Panik

Kommentar von Susanne Knaul
Die Argumentation grüner SpitzenpolitikerInnen gegen Atomenergie ist oft viel zu schwarz-weiß. Das Gebot der Stunde gilt der Grauzone.

2.8.2022

Vorwürfe gegen Christian Lindner

Porsche-Partei FDP

Kommentar von Lea Fauth
Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei.

25.7.2022

Ein beschädigtes Elektrofahrrad liegt am straßenrand

Steigende Zahl der E-Bike-Unfälle

Schneller bessere Radwege

Kommentar von Anja Krüger
Immer mehr Menschen steigen auf das Pedelec um. Das führt auch zu mehr Unfällen. Es braucht dringend eine Anpassung der Infrastruktur.

13.7.2022

Annalena Baerbock vor blauem Hintergrund

Budgetkürzungen beim DAAD

Versprechen gebrochen

Kommentar von Ralf Pauli
Entgegen ursprünglicher Abmachung spart die Ampel bei Investitionen in Bildung. Das bedeutet auch weniger Förderung von gefährdeten Forscher:innen.

12.7.2022

Viele Menschen auf einem Bahnsteig

Migrationspaket der Ampel

Von Paradigmenwechsel weit entfernt

Kommentar von Dinah Riese
Die Ampelkoalition will humaner mit Schutzsuchenden umgehen, aber die Abschiebungshaft ausweiten. Parallel zu Verbesserungen gibt es Verschärfungen.

7.7.2022