Dass das EU-Recht Zurückweisungen an den Grenzen nicht hergibt, erkannte Angela Merkel schon 2015. Die neue Bundesregierung aber ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen
Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der Koalition dystopisch.
Die Mitgliedstaaten haben dafür gestimmt, den Status des Wolfs auf „geschützt“ zu senken. Das könnte den Abschuss von sogenannten Problemwölfen erleichtern.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
