Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.
... dieser Argumentation gefolgt, hätte die Koalition ihre Mehrheit verloren. Das Gericht... „Unregelmäßigkeit“ im Wahlverfahren, sah aber keinen „Wahlfehler“. Bei der Landtagswahl am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zehn Monate lang arbeiteten Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen gezwungenermaßen zusammen. Am Montag endete der „Stabilitätsmechanismus“.
... einer 19-stündigen Sitzung der Koalition mit der CDU Anfang Dezember. Euphemistischer... „AfD-Nazikeule“ auch künftige keine Mehrheiten mit den Rechtsaußen bilden können. „Es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt feuert Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht, der lange als möglicher Nachfolger galt
... Grundsatz des Ministerpräsidenten frontal angegriffen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am Mittag... die CDU weiter die Kenia-Koalition als Bollwerk gegen die AfD..., aber auch die Mitte-Christdemokraten – keinen Millimeter von dem Nein zu...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Nach den Ausschreitungen in Leipzig gibt es parteiübergreifend Kritik an den sächsischen Behörden. Bundesinnenminister Seehofer schweigt.
... gab es eben auch die Rechtsextremen – die Wöller außen vor lässt... innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen brodelt es gewaltig... habe man davon keine Kenntnis. Die Frage bleibt, wie mit dem Coronaprotest...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) regierten insgesamt 28 Jahre die Stadt. Beide sind grundverschieden. Was haben sie sich zu sagen?
.... Wowereit: Ich glaube, dass die Koalitionen mit der damaligen PDS nicht die... Polizisten begleitet, nicht weil von Rechtsextremen Gefahren ausging, sondern von Linksextremen... nicht gemacht? Wowereit: Ich hatte keinen Anlass. Was machen Sie eigentlich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Gesetzentwurf gegen Drohungen Listen mit Suggestiv-Charakter Die Große Koalition will die Veröffentlichung... dieses Jahres wurde dann aber keine entsprechende Strafnorm aufgenommen. Vielmehr wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Sonntag könnte die AfD eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse einfahren. Sogar ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde ist möglich.
... diesen Kundgebungen, weil sie von Rechtsextremen organisiert seien. Antifaschistische Initiativen wiesen..., Politologe an der Universität Hamburg. Mit keinem anderen Thema wäre die AfD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich in Thüringen in ihrer Partei nicht durch. Stattdessen stellt sie nun Forderungen an SPD und Grüne.
... Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der rechten AfD sowie... Stunden schließlich trat die Parteivorsitzende mit einer Idee an die Öffentlichkeit... sich auf „Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?
... regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie... suchen, ohne damit automatisch die Koalition in die Luft zu sprengen... Kultur und Medien zuständiger Kanzleramtsminister keine gute Figur machte. Die seit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU, Grüne und SPD streiten weiter über die Nazi-Kontakte von Robert Möritz. Alternativen zur Koalition gibt es nicht – zumindest nicht ohne die AfD.
... einzige Option, wenn die CDU Koalitionen mit AfD oder der Linken ausschließt... für diese Koalition“. Basis aber sei ein „funktionierender demokratischer Konsens mit demokratischen... von Robert Möritz. Alternativen zur Koalition gibt es nicht – zumindest nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Teile der Thüringer CDU-Basis liebäugeln mit der AfD, wollen „ergebnisoffene Gespräche“. Der Partei droht eine Zerreißprobe.
... gültigen Abgrenzungsbeschluss, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei... hohe Zahl ihrer Wählerstimmen sei kein Argument. „Eine Partei wird nicht... hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Antisemitische und sexistische Texte aus dem Liederbuch einer Burschenschaft bringen einen Abgeordneten der FPÖ in Österreich in Bedrängnis.
... Kurz, der gerade mit den Grünen die Möglichkeit einer Koalition sondiert, empfindet... Liederbücher zu besitzen, sah zunächst keinen Anlass, sich von dessen Inhalt... Abgeordnete Wolfgang Zanger, der sich mit Verspätung dann doch eine Distanzierung...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der 7. Sächsische Landtag startet mit der Wahl des Landtagspräsidenten von der CDU samt Vizepräsidenten. Die AfD kündigt den ersten Untersuchungsausschuss an
... sich schon die voraussichtliche „Kenia“-Koalition von CDU, SPD und Grünen... 38 Abgeordnete gewachsene AfD benötigt keinen weiteren Antragspartner, um das erforderliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der neue Gewerkschaftschef fordert einen „Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“. Der Plan: eine ökologische Energie-, Verkehrs- und Agrarwende.
... AfD. In der Partei seien „rechtsextreme Sozialpopulisten“ am Werk. Wenn es... zugeht“. Das von der Großen Koalition beschlossene Klimapaket bezeichnete er als... Werneke in seiner ersten Grundsatzrede keinen Zweifel daran, dass Verdi auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Endet der Grünen-Höhenflug bald? Nein, glaubt der Wahlforscher Matthias Jung. Die Ökopartei werde als modern und bürgerlich wahrgenommen.
... sagen ja explizit, dass eine Koalition mit den Grünen für die CDU... SPD stand, bewegt ja heute keine Massen mehr. Alle Parteien fragen... noch versucht. Die Mitte ist kein statischer Ort, sie hat viele...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Grünen könnten in Sachsen und Brandenburg in der Regierung landen. Die plötzliche Beliebtheit bereitet manchem in der Partei Sorge.
... in einer Stadt. Früher fuhren Rechtsextreme mit ihrem schwarzen Audi um den... werden? Eine schwarz-grüne Koalition wäre ja kein radikal realistisches Projekt, sondern... zur AfD wahrgenommen, weil wir mit ihr keine Schnittmengen haben – weder programmatisch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bernd Merbitz war ein Polizist, der gegen Rechte kämpfte. Nun kämpft er für die Sachsen-CDU. Und ist, scheint es, fast ein bisschen langweilig geworden.
... spricht sich gegen eine Koalition der CDU mit der AfD aus und... gegen Rechte kämpft, als viele keine Probleme sahen. Als CDUler ist... zu profilieren. Denn Merbitz will kein Polizist mehr sein, sondern Politiker...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut „Thüringentrend“ ist die Linke erstmals stärkste Kraft, knapp vor der AfD. Die Landesparteichefin ist optimistisch für Rot-Rot-Grün.
... rot-rot-grüne Koalition hätte laut aktueller Umfrage keine Mehrheit. Sie sei.... Ramelow führt seit 2014 eine Koalition zusammen mit SPD und Grünen, die... CDU erklärt Generalsekretär Raymond Walk mit der „Überlagerung von den Bundesthemen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Juliane Nagel konnte das bisher einzige linke Direktmandat für den Landtag gewinnen. Sie macht sich gegen Rechte in Sachsen stark.
... Ende der CDU, mit der härtesten Konkurrenz eine Koalition einzugehen?“ Als Anfang... allen: Mitte Juli wollte die rechtsextreme Splitterpartei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt. Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei.
..., AfD und der Fall Lübcke Keine Koalition mit AfD Die AfD habe sich..., was wir wissen, das Opfer rechtsextremer Gewalt geworden“, heißt es darin... CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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