Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.
.... So kann von einer Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke keine Rede sein. Zwar ging.... September 2022, auch noch 674 Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen gesucht – ein Höchststand...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher.
...-Ministerpräsidentin. Als Wirtschaftsministerin einer großen Koalition habe Rehlinger ebenfalls aus einem... Staatskanzlei am Wiesbadener Kochplatz vertreiben. Mit stehenden Ovationen, Blumensträußen und Umarmungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
.... Hier äußerte Justizminister Buschmann keine Einwände. Menschen mit staatsfeindlicher Gesinnung frühzeitig zu... Razzien gegen terrorverdächtige Reichsbürger ausrückten. Kein Wunder: Der Mann ist Waffenhändler...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
..., auch nur minimale Distanz zu rechtsextremer Propaganda zu wahren. Ansonsten macht... Haushalt allesamt Mehrausgaben fordern – und keiner fordert zu sparen. Fundamentale Kritik... seinen Anteil hat, verliert Merz kein Wort. Die Union scheint den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
... rechtsextremer Chats bei der Polizei. Zweiter großer Kritikpunkt war der Umgang mit... ohne Aufklärung gibt es oft keine Besserung“, erklärte Justiz-Staatssekretär Benjamin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“
... rechtsextrem“ ein. Erstmals könnte nun der Landtag in Erfurt ein Gesetz mit... plant die mögliche schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf , die Abstandsregeln bei... Gesetzesvorhaben hat die Landesregierung jedoch keine Mehrheit im Parlament. Beim beschleunigten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
... finanzieren. Ausschlaggebend waren vor allem rechtsextreme Anschläge , die in den vergangenen... damit umsetzen, was der Großen Koalition nicht gelungen ist. Im Sommer... auf Menschen zugehen, die noch kein Interesse haben, ihre Ideologie zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
... konnte keine Antragsgruppe eine sichere Mehrheit hinter sich vereinen. Sollte kein Antrag... einhellig ablehnt – wie auch die rechtsextreme Partei selbst. Parteitaktisches Kalkül Bei... um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
... Kontrollgremium auch der Verfassungsschutz über rechtsextreme Gefahren informiert – und damit nun... der Opposition auch einer der Koalition (oder umgekehrt) einer Abstimmung fernbleibt... der taz. „Ich hatte auch keine Signale aus anderen Fraktionen, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will Max Otte, den Chef der Werteunion, nominieren. Der Christdemokrat hat gute Verbindungen in die AfD, in der es deswegen Streit gibt.
... CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen... Brandner, Abgeordneter aus Björn Höckes rechtsextremem Landesverband Thüringen, sagte zur Personalie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind sauer.
... Begründung vorsehe. Und dass die Koalition ursprünglich vorgesehen habe, ihn noch... es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe... betonte, man werde sich solidarisch mit dem Koalitionspartner verhalten. Ähnlich äußerte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Manuela Schwesig die Landtagswahl deutlich: Nach der ersten Hochrechnung kommt ihre SPD auf 38 Prozent.
... Wahlabend bewusst offen. Auch eine Koalition mit der Linken wäre rechnerisch möglich... zu haben, der Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz war. Michael Sack... eine Große Koalition. Manuela Schwesig hatte außer der AfD keine andere Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Wahl könnte die Stiftung der AfD Millionen vom Staat erhalten. Das Personal in Vorstand und Kuratorium zeigt, wie antidemokratisch sie ist.
... dafür sorgen, dass rechtsextreme Inhalte in Hochglanzbroschüren mit intellektuellem Anstrich verpackt würden... in der Verantwortung der neuen Koalition, eine gesetzliche Regelung zu treffen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Wie geht es weiter?
... sagt Dittes: „Es gibt keine Regierungskrise.“ Die Koalition habe vollständige Handlungsfähigkeit. Immerhin... Höcke antreten, der für seine rechtsextreme Politik bekannt ist. Für solch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.
... deutlich, welche Pläne der Großen Koalition gescheitert sind, darunter auch einige..., den Begriff zu ersetzen. Auch keine Kinderrechte im Grundgesetz Anfang Juni... Straftaten wie Betrug oder Umweltzerstörung mit hohen Geldstrafen belegt werden können...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bündnis Unteilbar mobilisiert zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Initiatorin Susanne Wiedemeyer über mögliche Folgen, sollte die AfD stärkste Kraft werden.
... sein, dass auf keinen Fall irgendeine Partei mit der extremen Rechten Sondierungen... wählen muss. Wir können zwar keine Großveranstaltungen durchführen, haben im Rahmen... Einschätzung, dass die extreme Rechte keinen vermehrten Zulauf hat, aber da...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Verhindert ein CDU-Abgeordneter Hans-Georg Maaßen Schwarz-Grün? Nein, sagt Robert Habeck. Wichtig sei, wie sich die Union inhaltlich positioniere.
... Maaßen im Bundestag? Kein Hindernis für eine Koalition mit der CDU findet Robert... er zunehmend mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hält die Brandmauer zu den Rechten? CDUler aus Sachsen-Anhalt fordern ein Bekenntnis gegen Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im Juni.
... Partei ist vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Doch auf dem... krisengeschüttelte Kenia-Koalition, in der die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen.... Außerdem soll die CDU keine Anträge nur mit Hilfe der radikal Rechten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.
.... Dem dringenden Reformbedarf wollte die Koalition bereits im Mai 2019 abhelfen... in Sektlaune Davon kann allerdings keine Rede sein. Kalle Hümpfner, Fachreferent_in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
... Listen, die vor allem in rechtsextremen Kreisen zirkulieren, etwa eine Liste... gründlichen Prüfung. Die Rechtspolitiker der Koalition einigten sich dann, dass das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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