Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
...-Grün zusammengestanden.“ Henfling erklärte, die Koalition mit der Linken fortsetzen zu wollen..., die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei der Landtagswahl... Startposition. Aber das macht mir keine Angst“, sagte Ramelow. Seine Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
... Behörden mit ihrer Familie. Beim Berliner LKA blieben zuletzt 387 rechtsextreme Taten... eine Stunde beschränke und keine Veränderung hervorrufe, kein Gedenken sei. „Wir brauchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.
... verloren gehen, braucht es keinen Schuldigen und keine neue Koalition, sondern als Grundlage.... In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des... sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow kritisiert Gleichsetzung
... Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow noch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD mit... Thüringer CDU will keine Experimente Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wilhelm Burkhardt war in der SA, 2023 wurde in Allersberg eine Straße nach ihm benannt. Jetzt stehen auch die Straßenschilder.
... Horndasch wiederum regiert im Gemeinderat mit einer Koalition von Freien Wählern und... unkompliziert gewesen, da damals noch keine Straßenschilder standen und der Straßenname...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
... es gibt kein Verbandsklagerecht. Betroffene müssen alleine vor Gericht ziehen, mit allen... Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten teil. Symbolträchtig, aber es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden.
... bei der Vorstellung der neuen Koalition am 24. November 2021 5... die Demokratie Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder... in den USA derzeit auch keinen Blumentopf. Es lohnt sich also...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften. Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten.
... die großartige Arbeitsatmosphäre in der Koalition priesen: Die glaubten doch nicht... In-den-Abgrund-Reden, die keine Realität braucht, um sich selbst.... Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten. Lange habe ich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Israels Staatsprüfer kündigt eine umfangreiche Aufarbeitung des Hamas-Überfalls an. Netanjahus Koalition steht zunehmend unter Druck.
... . Die Pläne der in Teilen rechtsextremen Regierung und die Massenproteste dagegen... Umfragewerte der Regierungskoalition abgestürzt. Netanjahus Koalition käme derzeit nur noch auf... in der Nähe des Grenzzauns. Keine der Warnungen wurde ernst genommen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
.... „Die Aufarbeitung rechtsextremer Verbrechen und ihrer gesellschaftlichen Umstände ist keine Randnotiz“, sagte... und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.“ Mit den Haushaltsmitteln setze man ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.
... 122 Abgeordneten, über die die Koalition verfügt, kein Termin, der eine Überraschung... Abgeordnete grundsätzlich genießen, greift erst mit Beginn der konstituierenden Sitzung. So...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im israelisch-palästinensischen Konflikt überkreuzen sich Interessen vieler Staaten. Wer sind die zentralen Akteure? Und welche Ziele verfolgen sie?
... deutlich, dass sie Netanjahus teils rechtsextreme Koalition und ihre Justizreform ablehnte. Der... Jahrzehnten mit Waffen und Geld unterstützt und ihre Kämpfer ausbildet, ist kein...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
... werde „mit einer breiten Mehrheit im Bundestag regeln, dass Verfassungsfeinde keine Steuermittel...-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Erfolg in Hessen beschert Boris Rhein der CDU angenehme Stunden. Merz sieht sie auf dem richtigen Weg.
... anstehenden Verhandlungen für eine „bürgerliche Koalition“ mit den Christsozialen in Bayern. In... Geflüchtete, wegen derer „deutsche Bürger“ keine Termine bekämen, eine Absage erteilt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
... CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern. Berlin taz... die aktuelle Koalition will das Vergaberecht überarbeiten, aber auf keinen Fall eine... 2020 mit der CDU, es ist absurd zu behaupten, wir würden keine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schlagabtausch im Bayerischen Landtag zur Causa Aiwanger: Die Opposition wollte in einer Sondersitzung Antworten, die Regierung ihre Ruhe.
... wolle. Die offensichtliche Botschaft der Koalition: Es ist alles gesagt, lasst..., die auch noch Fragen hätten – „kein Statement.“ Indes machen die Freien... viele Erinnerungslücken in der Flugblattaffäre mit seiner Behauptung zusammenpassten, die Vorkommnisse...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.
.... Bislang galt eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern... verfasst haben.“ Er wolle noch keinen Stab über Aiwanger brechen und... sagte am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk , das Pamphlet sei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
... Wiesbaden von einer Fortsetzung dieser Koalition aus. Doch nach den aktuellen... Leuten“. „Von uns sehen sie keinen auf Empfängen von Putinfreunden herumstehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister. Die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Aber war es wirklich ein Dammbruch?
... damit genauso viele, wie die Koalition aus CDU und SPD Abgeordnete... Koalitionsvertrag angenommen. Wegner hatte zudem keinen Gegenkandidaten. Und: Wer in Thüringen.... Wegner dagegen hat ein Bündnis mit einem ausverhandelten Koalitionsvertrag hinter sich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
... Vorwurf: ungebührliches Verhalten, Gefährdung der Koalition und Verletzung der Fraktionsdisziplin. Seit... beschlossenen Untersuchung, doch sie sei „kein Ersatz für einen PUA“. Und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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