In den USA postet der Demokrat Gavin Newsom auf einmal wie Donald Trump. Aber das macht noch keinen linken Populismus. Und den braucht es, auch hierzulande.
Nach dem Treffen mit Russlands Machthaber Putin will der US-Präsident direkt zu einem „Friedensabkommen“ gelangen. Den ukrainischen Staatschef Selenskyj hat er für Montag nach Washington eingeladen.
Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen des Gazakriegs soll jetzt Mitte September stattfinden
Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September stattfinden.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Berlin, Paris und London ein Ende der Blockade für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.
Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich irritiert über die harsche Kritik an dem von ihm mitunterzeichneten „Manifest“ zur Außen- und Friedenspolitik.
