Opel kriegt für ein waghalsiges Konzept Milliardenkredite, während jeder Hartz-IV-Empfänger eine knallharte "Bedürftigkeitsprüfung" über sich ergehen lassen muss. Ziemlich pikant.
REICHENSTEUER 23 reiche Deutsche verlangen eine Abgabe von fünf Prozent für Vermögende. Jeder, der mehr als 500.000 Euro besitzt, soll sie auf zwei Jahre zahlen. Damit könnten dann Hartz IV und Bafög erhöht werden
Das Armutsrisiko ist keine regionale kulturelle Besonderheit, sondern mit der Konzentration von Wirtschaft und Politik auf die Export-Industrie gewachsen.
Die GLS-Bank hat bei Muhammad Yunus abgeguckt und vergibt jetzt Mikrokredite - praktische Entwicklungshilfe für eine menschenwürdige Existenz mitten im sparwütigen Industriestaat.
Oskar Lafontaine im taz-Interview über die neuen Forderungen der Linkspartei: 10 Euro Mindestlohn und Hartz-IV-Erhöhung auf 500 Euro – und wie das Programm finanziert werden soll SEITE 3
Es war schon immer Unfug, dass Kinder weniger Hartz-IV bekommen, nur weil sie ein paar Zentimeter kürzer sind. Doch auch darüber hinaus brauchen arme Familien mehr Geld.
Der Union bleibt nichts übrig, als die Krise mit Ideen zu bewältigen, die bisher als sozialdemokratisch oder gar links verschmäht wurden. Bringen wird das wenig.
Viele sinnvolle Vorschläge, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, sind bekannt. Doch in den Entscheider-Etagen des Landes finden sich keine Mehrheiten.
So viel Geld setzt die Bundesregierung ein, um das Finanzsystem zu retten. Davon wird nicht alles verschwinden. Dennoch: Was könnte man mit 500.000.000.000 Euro noch so alles anfangen?
Bei der Pendlerpauschale geht es vor allem um ein spezifisches Staatsverständnis. Sie bringt dem pendelnden Großverdiener eine höhere Steuerersparnis als dem Niedriglöhner.
Die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern wird zunehmend größer. Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen, doch immer mehr Menschen benötigen Hartz IV, obwohl sie einen Job haben.
Auf dem NRW-Landesparteitag präsentiert sich Rüttgers als das soziale Gewissen der Union. Dabei verschärft die eigene Landespolitik faktisch die soziale Spaltung.