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Das Beispiel des Hamburger Schulreform-Streits zeigt auch, dass die CDU mit schwarz-grünen Bündnissen womöglich mehr Probleme bekommt als ihr Koalitionspartner.
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Typ: Kommentar
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Der Regelsatz von Hartz IV verstößt bei Kindern und Erwachsenen gegen das Grundgesetz. Er muss deshalb bis zum Jahresende neu berechnet und festgelegt werden
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Nach dem Hartz-IV-Urteil müssen die Regelsätze neu berechnet werden - und zwar öffentlich. Künftig dürfte es eine Art öffentlicher Tarifrunde für Arbeitslose geben.
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Typ: Kommentar
HARTZ IV Millionen Arbeitslose haben sich mit ihren großzügigen Schecks vom Staat gemütlich eingerichtet. Wer arbeiten geht, kriegt auch nicht mehr und ist der Dumme: So stellen Roland Koch und viele Medien von „Bild“ bis „FAZ“ die Lage dar. Alles über die Vorurteils- maschine und die wahren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt: taz zwei SEITE 13 Die Reform der Jobcenter: SEITE 2
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FORDERUNG Zwangsarbeit für Hartz-IV-Empfänger
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PARTEITAG Neue Führung will Politik „an den Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft ausrichten“. Vermögensteuer gefordert
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Noch kurz vor der Wahl stritt Bundeskanzerlin Merkel ab, eine Kopfpauschale für Krankenkassen einführen zu wollen. Jetzt kommt sie doch.
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SAARLAND CDU-Regierungschef für mehr Schonvermögen
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Wer bezahlt eigentlich die Krise? Laut Union Niemand - so soll bis zur Wahl alles gut bleiben. Die Steuerdebatte stellt diese naive Strategie jetzt in Frage. Und die Union fürchtet den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.
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Die diskutierte Anhebung des Mehrwertsteuer-Satzes für Lebensmittel oder öffentlichen Nahverkehr wäre in Ordnung - unter einer Bedingung.
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Es ist klar, dass die Bleiberechtsregelung gescheitert ist. Trotzdem ist die große Koalition nicht bereit dazu, diese Regelung zu reformieren.
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