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Der SPD-Vorstand, im Vordergrund Olaf Scholz, im Willy-Brandt-Haus

Umverteilungspläne der SPD

Und die ganz unten?

Kommentar von Tobias Schulze
Die Pläne der SPD, den Reichsten mehr zu nehmen, sind löblich und richtig. Transferleistungen für die Ärmsten spielen aber keine Rolle mehr.

13.10.2024

Eine Gruppe Geflüchteter

Leistungen für Dublin-Flüchtlinge

Das eigentliche Problem übersehen

Kommentar von Christian Rath
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.

31.8.2024

Robert Habeck und Lisa Paus stehen an einer Holzwand im Kabinett und sprechen miteinander

Haushalt 2025

Grüne Projekte sind gescheitert

Kommentar von Kersten Augustin
Mit dem Haushalt ist endgültig klar: Das war's jetzt mit der Kindergrundsicherung. Und die Grünen stehen mittlerweile als Klientelpartei da.

18.7.2024

Robert Habeck zwischen Hochhäusern.

Streiks und Arbeitszeiten

Habecks Ressentiments

Kommentar von Barbara Dribbusch
Der Vizekanzler meint, es werde zu viel gestreikt, und weniger Arbeit sei keine gute Idee. Bedenklich, wenn ein Grüner das sagt.

14.3.2024

Ein trauriger Plüschsmiley auf dem Asphalt

Wirtschaftsausblick der Bundesregierung

Mär vom kranken Mann Europas

Kommentar von Anja Krüger
Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen.

21.2.2024

Die beiden Linken-Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Carola Rackete halten freudig Blumensträuße in die Kamera

Parteitag der „neuen“ Linkspartei

Marktlücke sucht Füllung

Kommentar von Daniel Bax
Die Linke zeigt sich als neue Partei: jünger, migrantischer, weiblicher. Ohne Wagenknecht hat die Partei eine echte Chance für einen Neuanfang.

19.11.2023

Baustelle eines Fußballstadiums.

Greenwashing bei der Fußball-WM in Katar

Besser kein Siegel als Fake-Siegel

Kommentar von Jost Maurin
Angeblich soll die Fußball-WM „klimaneutral“ sein. Das ist ein großer Bluff – Werbung mit dem fragwürdigen Label sollte nicht mehr erlaubt sein.

25.11.2022

Merz spricht

Kompromiss beim Bürgergeld

Gespenster aus dem Gruselkabinett

Kommentar von Stefan Reinecke
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.

23.11.2022

Markus Söder klatscht in die Hände, rechts daneben steht Friedrich Merz, der sich an die Glatze fasst

Veto der Unionsländer beim Bürgergeld

Das Menschenbild lässt tief blicken

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.

14.11.2022

Friedrich Merz im Bundestag.

Blockade der Union beim Bürgergeld

Nur Lust am Nein

Kommentar von Stefan Reinecke
CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.

10.11.2022

Christian Lindner und die Figur die Maus.

Vorschlag der Wirtschaftsweisen

Spitzenidee

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt, erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.

8.11.2022

Drei Umzugskisten in einem leeren Zimmer, auf denen steht Topfpflanze, eine Gitarre und ein Fußball

Union zum Ampel-Projekt

Kulturkampf ums Bürgergeld

Kommentar von Anna Lehmann
Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.

8.11.2022

Ein mit Paketen überladenes Fahrzeug

Entlastungspaket der Regierung

Die Ampel hilft sich selbst

Kommentar von Anna Lehmann
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer gerettet: der ­Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.

4.9.2022

Hubertus Heil im Bundestag

Geplantes „Bürgergeld“

Der Kampf gegen Armut geht weiter

Kommentar von Barbara Dribbusch
Das neue „Bürgergeld“ fällt zu niedrig aus, aber es enthält auch Gutes: Die Macht der Arbeitsagentur gegenüber den Emp­fän­ge­r:in­nen wird gestutzt.

20.7.2022

Ausstieg nach zwanzig Jahren Laufzeit

Was einst Hartz IV genannt wurde, soll künftig Bürgergeld heißen. Die Pläne von Arbeitsminister Heil werden langsam konkreter6

21.7.2022

Seite 1,  S. 1
leerer Teller mit Gabel und Messer

Auswirkungen der Inflation

Menschenwürdige Leben statt Profite

Kommentar von Marie Frank
Politik und Kapital würden die Inflation gern auf die Unter- und Mittelschicht abschieben. Statt Tankrabatt braucht es jetzt eine Umverteilung.

13.7.2022

Eine Frau begutachtet einen Apfel im Bioladen

Höhere Preise für Lebensmittel

Versnobte Oberschichtpartei

Kommentar von Jörg Wimalasena
Der neue Agarminister Cem Özdemir fordert höhere Preise für Lebensmittel. Den wohlhabenden Grünen-Wählern können die Preise ohnehin egal sein.

27.12.2021

Mann im Nikolauskostüm neben LKW

Normalitätsbegriff von Olaf Scholz

Des Kanzlers einfache Leute

Kommentar von Stefan Reinecke
Scholz spricht gern von normalen, einfachen Leuten. Anders als Sahra Wagenknecht meint er das nicht populistisch-ausgrenzend.

12.12.2021

Auf einem wahlplakat der SPD st das Bild von Kanzlerkandidat Scholz mit Farbe bespritzt

Ampel-Regierung steht, doch wofür?

Auf den Kanzler kommt's an

Kommentar von Stefan Reinecke
Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.

24.11.2021

Soldaten mit Stöcken bewaffnet gestikulieren.

Belarussisch-polnische Grenze

Getrieben von Angst

Kommentar von Christian Jakob
Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.

10.11.2021