Das Beispiel des Hamburger Schulreform-Streits zeigt auch, dass die CDU mit schwarz-grünen Bündnissen womöglich mehr Probleme bekommt als ihr Koalitionspartner.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Der Regelsatz von Hartz IV verstößt bei Kindern und Erwachsenen gegen das Grundgesetz. Er muss deshalb bis zum Jahresende neu berechnet und festgelegt werden
Nach dem Hartz-IV-Urteil müssen die Regelsätze neu berechnet werden - und zwar öffentlich. Künftig dürfte es eine Art öffentlicher Tarifrunde für Arbeitslose geben.
HARTZ IV Millionen Arbeitslose haben sich mit ihren großzügigen Schecks vom Staat gemütlich eingerichtet. Wer arbeiten geht, kriegt auch nicht mehr und ist der Dumme: So stellen Roland Koch und viele Medien von „Bild“ bis „FAZ“ die Lage dar. Alles über die Vorurteils- maschine und die wahren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt: taz zwei SEITE 13 Die Reform der Jobcenter: SEITE 2
Wer bezahlt eigentlich die Krise? Laut Union Niemand - so soll bis zur Wahl alles gut bleiben. Die Steuerdebatte stellt diese naive Strategie jetzt in Frage. Und die Union fürchtet den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.