Eigentlich sollte am Mittwoch der Kaufvertrag zwischen der Firma Tesla und dem Land Brandenburg im Finanzausschuss des Landtages durchgewinkt werden – doch daraus ist nichts geworden. Beschlossene Sache dagegen ist, dass in Berliner Schulmensen das Mittagessen immer mehr bio sein soll. Und die rot-rot-grüne Koalition hat sich zu einem Kompromiss beim neuen Polizeigesetz durchgerungen.
Grünstreifen oder Autoparkplätze? Ein Stück der Karl-Marx-Allee sorgt für Knatsch unter den Koalitionspartnern. Der polizeiliche Lagebericht zur Organisierten Kriminalität wirft allerhand Fragen auf. Und in Mitte sorgt ein Fall für Furore: Einem Mieter im Wedding droht in ein paar Wochen nach Ausschöpfung des Rechtswegs die Zwangsräumung nach Jahrzehnten
Die MieterInnen der Häuser, die die Diese eG über das Vorkaufsrecht erworben hatte, können aufatmen: Die Genossenschaft erhält Landesdarlehen. Und durchatmen dürfen die Befürworter des Museums der Moderne, für das am Kulturforum der erste Spatenstich getätigt wurde, während der Senat dem Volksbegehren Berlin Werbefrei ganz gehörig die Luft genommen hat
