Kanzler kommt rot-grünen Kritikern der Hartz-Konzepte zur Reform des Arbeitsmarkts entgegen. Lohndumping soll verhindert und Vermögen der Langzeitarbeitslosen besser geschützt werden
Die UN-Inspektoren im Irak haben bislang keine Beweise für verbotene Rüstungsprogrammeund Waffen gefunden. Das wird Chefinspektor Hans Blix morgen dem Sicherheitsrat berichten
Dienstag reist Gerhard Schröder nach China. Doch einen „Pekinger Frühling“ wird er nicht erleben. Von dem sprach man vor zehn Jahren, als Tausende von Studenten den Platz des Himmlischen Friedens besetzt hielten, und noch einmal vor einem Jahr, als im Vorfeld des ersten Chinabesuchs von US-Präsident Bill Clinton die Gedanken auch für Intellektuelle frei waren. Ein Jahr später hat sich das Klima verhärtet. Der Bundeskanzler erreicht China inmitten der Asienkrise, die das größte Arbeitslosenheer der Wlt vo sich hertreibt. Zehn Millionen junge Chinesen werden pro Jahr aus den Staatsbetrieben entlassen, seit die Kommunistische Partei ihren Beschluß zur Unternehmensreform faßte. Spannend wird dieser Besuch, wenn Geschichte ins Spiel kommt: zehn Jahre Tiananmen-Massaker am 4. Juni, fünfzig Jahre Volksrepublik am 1. Oktober. Nachdem sein Vorgänger Kohl sich in Peking als Handelsreisender präsentierte, wird Schröder einen politischen Dialog mit den Staatsführern beginnen – und den Deutschen China erklren müssen.Die seit einigen Monaten laufende Kampagne gegen Dissidenten erleichtert die Aufgabe nicht. Ebensowenig der Krieg in Jugoslawien, den die Chinesen als völkerrechtswidrig betrachten. Manchmal hilft Erinnerung: In Schanghai wird der Kanzler die Synagoge besuchen, die aus einer Zeit stammt, in der China für jüdische Deutsche eine der letzten Fluchtstätten vor Hitler war. Damals stand China auf der richtigen Seite der Geschichte, und viele Deutsche wußten es nicht. Schröder mag sehen, ob sichdaran bis heute ewas geändert hat. Ein Blick auf zehn Jahre China ■ von Georg Blume und Chikako Yamamoto
■ Überlebende eines Massakers, das deutsche Truppen 1944 bei Delphi verübten, erstreiten Schadenersatz. Die Bundesregierung lehnt jede Zahlung ab. Jetzt kommt der Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte