Vor der Krise galt es als verpönt, heute ist es das Mittel gegen steigende Arbeitslosigkeit: das Kurzarbeitergeld. Mit dem Konjunkturprogramm II, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll, wird das Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber einfacher und günstiger. Über die staatlich geförderte Nichtarbeit SEITE 3 KFZ-Steuer und Bundesrat: Die nächsten Hürden des Konjunkturpakets II SEITE 2
Heute debattiert der Bundestag das Konjunkturpaket II. Die Wirtschaft soll mit 50 Milliarden unterstützt werden. Doch Abwrackprämie und Kfz-Steuer reichen nicht. Ein Konjunkturpaket lässt sich auch ökologisch gestalten. Die sechs Vorschläge der taz SEITE 4, 5
In das Forschungsendlager Asse II sickert unkontrolliert Salzlauge ein und mischt sich mit radioaktivem Abfall. Das Problem: Wo Flüssigkeit eintritt, kann sie später auch wieder austreten. Die Lösung: unbekannt SEITE 3
Heute sollen die Bundestagsabgeordneten den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Der erlaubt, dass sämtliche Telefonverbindungen in Deutschland protokolliert und gespeichert werden. Die Bloggerszene schließt sich enger zusammen. SEITE 3
SPD-Chef Beck will den Vorschlag zur längeren ALG-I-Bezugsdauer nicht als Abkehr von der Agenda 2010 verstanden wissen, sondern als Weiterentwicklung. Es geht um die Identität der Partei.
Landesregierung unterliegt vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Haushalt 2005 ist nicht mit dem Gesetz vereinbar. NRW darf nur hohe Schulden machen, wenn eine Naturkatastrophe hereinbricht