1.000 verdächtige Steuerbetrüger, bis zu 900 geplante Razzien: Die schlimmsten Sozialbetrüger beziehen nicht Hartz IV, sondern sitzen in den Chefetagen SEITE 3, 14
Die Festnahme von Post-Chef Zumwinkel ist leider kein Beleg dafür, dass die Steuerfahndung funktioniert. Im Gegenteil: Ein anonymer Hinweis brachte die Ermittler auf die Spur.
Der Kollisionskurs gegen die Linke soll Selbstbewusstsein beweisen. Doch die Ausgrenzung der Repräsentanten der Hartz-IV-Empfänger lässt die Ökopartei wie eine grüne FDP wirken.
Die Riester-Rente kann äußerst flexibel sein. Doch für Niedrigverdienende und Langzeitarbeitslose fehlt der Anreiz zu riestern. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.
Kaum hat der Bundestag den Mindestlohn für die Postbranche beschlossen, wollen private Briefdienste ihn auch schon unterlaufen. Mit einem völlig absurden Vorschlag.
In Nürnberg versuchen die Grünen wieder so zu tun, als hätten sie nie am Sündenfall Hartz IV mitgearbeitet. Die Umsetzung ihres neuen Konzepts dürfte aber recht schwierig werden.
Ein großer Knall auf dem Parteitag würde den Grünen nur helfen. Er wäre Ablenkung von inhaltlicher Armut und würde den Anschein einer sozialen Vordenkerrolle verstärken.
Das Lokführer-Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz ist zu begrüßen. Es sichert Beschäftigten in Deutschland das Recht, für ihre Interessen die Arbeit niederzulegen.
SPD-Chef Beck will den Vorschlag zur längeren ALG-I-Bezugsdauer nicht als Abkehr von der Agenda 2010 verstanden wissen, sondern als Weiterentwicklung. Es geht um die Identität der Partei.