Die FDP will Rentnern unter 65 einen höheren Zuverdienst ermöglichen. Die Liberalen wollen die Reform noch in diesem Jahr. Doch die CDU zieht noch nicht mit.
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
Das Bundessozialgericht hat das Jobcenter Saarbrücken verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die private Krankenversicherung voll zu bezahlen.
Das Bildungspaket wird ausgeweitet. Davon abgesehen, tun sich Regierung und Opposition jedoch weiterhin schwer mit einer Einigung. Die Frist für einen Kompromiss wurde nun verlängert.
Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.
Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Hartz IV-Erhöhung von mehr als fünf Euro ab. Die SPD fordert weiter eine transparente Berechnung des Regelsatzes.
Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.
Arbeitsministerin will die Hartz IV-Neuerungen nicht mit dem Ausbau von Ganztagsschulen verbinden. Das fordert die SPD. Nun wird ein Kompromiss gesucht.
Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
