SPD-Chef Scholz findet den Konsens der vier Fraktionen im Rathaus gut und erwartet auf dem Parteitag am Samstag Zustimmung. Der CDU sagt er Probleme voraus.
HALBZEITBILANZ Teil 4: Diese Woche bilanziert die taz zwei Jahre Schwarz-Grün. Soziales ist kein Schwerpunkt dieser Koalition, es gibt aber auch keine so eisige Kälte wie unter Schwarz-Schill, findet Kaija Kutter
GEWERKSCHAFTEN Mit einer Beratungsstelle will der DGB Menschen mit unsicheren Jobs unterstützen. Für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder wird es dort allerdings nur Infos geben
EINSPARUNGEN Sozialsenator Dietrich Wersich wirbt um Verständnis für Sparzwänge. Er hatte in einem Papier „Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen“ vorgeschlagen
Da können die Haushaltslöcher noch so tief sein: Es gibt Dinge, die sind indiskutabel. Zum Beispiel die Methode, Hürden aufzubauen, die Menschen davon abhalten, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Im Doppelhaushalt 2008/09 kommt das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Sozialticket“ nicht vor. Stattdessen setzt die rotgrüne Regierung auf ein kostenneutrales Modell, analog zum Semesterticket
