Nur Umweltpolitik reicht langfristig nicht für eine Partei. Nach ihrem Erfolg in der Atompolitik müssen die Grünen jetzt auch in der Sozialpolitik Farbe bekennen.
Eine ehrliche Reform würde die Zweiklassenmedizin abschaffen, die Privatpatienten bevorzugt. Dort, wo sie leben - auch auf dem Land - gibt es nämlich keinen Ärztemangel.
KINDER Ab April gibt’s 10 Euro mehr im Monat für 2,5 Millionen Hartz-IV-Kinder. Damit sollen arme Kids am kulturellen und sportlichen Leben teilnehmen. Was Sie und Ihre Kinder damit alles anfangen können
HARTZ IV 5 Euro mehr oder 11 Euro mehr im Monat? Weil sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen wollen, gibt es erst einmal gar keine Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger. Und auch arme Kinder und Leiharbeiter schauen in die Röhre ➤ Seite 3, 14
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
Die Erfolgsbilanz, die Westerwelle in Stuttgart präsentierte, ist gefälscht. Die FDP hat so ziemlich alles falsch gemacht. Und Westerwelle ist ein Chef auf Abruf.
SPD So will der Fraktionschef dazu beitragen, dass die Sozialdemokraten wieder stärkste Partei werden: schneller Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und schnelle Einigung mit Merkel bei Hartz IV
Die SPD pendelt in Umfragen bei 25 Prozent und hat seit 2009 kein originelles Thema gefunden. Sie bleibt blass und unsichtbar. Dabei böte die Regierung genug Angriffsfläche.
ARMUT Zu wenig Geld für Fahrtkosten: Mangelnde Mobilität erschwert die gesellschaftliche Teilhabe von Arbeitslosen und ihren Kindern auf dem Land. Neue Reform ändert daran nichts
Egal wie lächerlich die Hartz IV-Erhöhung und wie defizitär das Bildungspaket ist, beide müssen ab Januar kommen. Erst dann kann über die Armen diskutiert werden.
Die Grünen wollen ihre eigene Klientel zur Kasse bitten. Eine Bürgerversicherung mit einer Beitragsbemessungsgrenze 5.500 Euro trifft die Besserverdienenden.
Mit einer radikalen Exportstrategie ist Deutschland rasch aus der Krise gekommen - und fordert gleichen Fleiß von der G20. Doch Deutschland braucht selbst Nachhilfe.
Die Erhöhung der Tabaksteuer ist gut, doch die Begründung dafür ist absurd. Es geht allein darum, Ausfälle bei der Ökosteuer auszugleichen, die die Regierung der Industrie gewährt.