Die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf. Die eigene Klientel ist kaum von den geplanten Einsparungen betroffen. Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig.
Zynisch die Entschuldigung, in der Krise sei nun einmal nicht mehr drin. Stärker als Industrieländer sind Entwicklungsländer von der Krise betroffen, an der sie unschuldig sind.
Die Linkspartei aber scheint außer dem nicht sonderlich originellen Vorschlag, Banken und Konzerne zu verstaatlichen, keine vorwärtsweisende Idee zu haben.
ROT-ROT-GRÜN Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst geht auf SPD und Grüne zu: „Wenn die Inhalte stimmen, werden wir eine Koalition bilden.“ Die Grüne Bärbel Höhn sieht dafür grundsätzlich genug Gemeinsamkeiten
HARTZ-IV-DEBATTE Gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose: Die sozialdemokratische Parteispitze verteidigt den Vorschlag der NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gegen Kritik von Union, Opposition und Gewerkschaften
NRW-SPD-Spitzenkandidatin Kraft begibt sich mitten in ihrem Wahlkampf aufs Glatteis. Doch wer pauschal über Sozialmissbrauch redet, kann nur verlieren.
EVANGELISCHE KIRCHE Käßmanns kommissarischer Nachfolger Nikolaus Schneider kritisiert Westerwelles Sozialpolitik. Göring-Eckardt: Kirche bleibt unbequem
SOZIALSTAAT „Das Volk will die Wahrheit hören“, sagt Guido Westerwelle. Also gut: Zur angeblichen Faulheit der Arbeitslosengeld-Empfänger sagt die Bundesagentur für Arbeit: „Der Missbrauch ist verschwindend gering“ ➤ SEITE 7, 12, 14
HARTZ-IV-DEBATTE Die EKD-Vorsitzende wirft Guido Westerwelle vor, den sozialen Konsens zu gefährden. Der FDP-Chef bekräftigt beim Politischen Aschermittwoch seine Kritik
Der materielle Anreiz als Triebfeder wird schwächer, zeigen die Armutszahlen. Wir müssen uns damit arrangieren, dass wir es uns aussuchen können, ob wir arbeiten oder nicht.
FDP-KRISE Er steht morgens auf. Er ist fleißig. Guido Westerwelle arbeitet hart. Für seine Partei. Gegen schlechte Umfragewerte. Für Deutschland. Gegen faule Hartz-IV-Schnorrer. Er ist damit nach eigenen Worten: