ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher
Kritiker halten das Sperren von illegalen Internet-Seiten für ineffizient und fordern die direkte Information der Provider. Jetzt geben Union und SPD ein wenig nach.
DDR-AUFARBEITUNG Die Stasi führte für Josef Bachmann keine IM-Akte, sagt Marianne Birthler und weist Spekulationen zurück. Sie verteidigt die Stasiunterlagenbehörde
OHNESORG Der Stasiunterlagenbehörde wird vorgeworfen, die Kurras-Akten nur zufällig gefunden zu haben. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe findet die Kritik „geradezu absurd“
Die CDU-Spitze drückte sich lange um Festlegungen zur Steuerpolitik - mit dem Hinweis, man brauche erst die Zahlen der Schätzer. Die kommen nun, doch die Union pfeift auf sie.
4.000 exzellente ForscherInnen sollten seit 2006 die neue Elite der deutschen Wissenschaft bilden. Doch erst ein Drittel der Stellen ist besetzt. Grund: zu wenig BewerberInnen.
Auch wenn sich Roland Koch im Wahlkampf als Wirtschaftskapitän inszeniert: Bundesländer wie Hessen können der Krise wenig entgegensetzen, urteilt der Wirtschaftsforscher Alfons Schmid.
An der Haftdauer von RAF-Terroristen entzünden sich regelmäßig hitzige Debatten. Vergessen wird dabei, dass auch andere "Lebenslängliche" mehr als 20 Jahre hinter Gittern sitzen.
Schrecken Studiengebühren Abiturienten ab? Die Bildungsministerin hält eine brisante Studie unter Verschluss. Abgeordnete von SPD und Opposition drängen sie nun zur Veröffentlichung. Eine sächsische Studie bestätigt Abschreckungseffekte
