Russlands Krieg, Trumps Drohungen an die Nato-Partner und die Blockade der US-Hilfen für die Ukraine machen in Europa vielen Angst. Auch Linke lernen den amerikanischen Beistand schätzen. Denn was wären die Alternativen?2,4–6 4–6
Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzichtet auf eine striktere strafrechtliche Definition von Vergewaltigung – Deutschland hat eine „Ja heißt Ja“-Regelung blockiert 3,12
Macht hoch das Tor, das Tor macht weit: Der Fußballverband Uefa hat die Kontrolle über den Spielbetrieb verloren. Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs eröffnet ganz neue Möglichkeiten für die reichen Spitzenklubs und ihre Investoren3, 12
Die EU beschließt neue härtere Asylregeln. Auch Minderjährige können künftig in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Baerbock nennt die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig“3, 6 Die französische Regierung verschärft die Migrationsgesetze mit Zustimmung von Le Pen11, 12
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13
