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Bewaffnete vermummte Polizisten an einem Grenzzaun mit polnischer Flagge

Gewalt an den EU-Außengrenzen

Straflose Misshandlungen

Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
Von Christian Jakob

30.7.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Eric Bonse

24.7.2024

Orbán klatscht vor einer riesigen ungarischen Fahne

EU-Ratsvorsitz Ungarn

„Orbán will die EU trollen“

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
Interview von Florian Bayer

24.7.2024

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik neben den Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

Treffen der EU-Außenminister

Brüssel zollt Biden Respekt

Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug. Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.
Von Eric Bonse

22.7.2024

Eine Frau steht an einem Rednerpult.

NGOs in Georgien

„Agentengesetz“ vor Gericht

Georgiens Staatschefin Surabischwili und Teile der Opposition wollen vor dem Verfassungsgericht klagen. Erst einmal geht es darum, Zeit zu gewinnen.
Von Barbara Oertel

16.7.2024

der check

Von Anja Krüger

13.7.2024

politik,  S. 10
Mehrere Männer stehen vor Tischen und einer reckt die Arme in die Höhe

Allianz der Sahel-Staaten

Putschisten gründen „Konföderation“

Die Putschregierungen von Niger, Mali und Burkina Faso haben große Pläne. Die Bundeswehr zieht ihre letzte Militärpräsenz in der Sahelzone ab.
Von Dominic Johnson

7.7.2024

ein Tankwagen befüllt einen großen Wasserspender,der auf einem staubigen Platz neben einem kleinen Häuschen steht, eine Frau macht sich an dem Schlauch zu schaffen

Umgang mit Syriens Machthaber

Europas Mauer gegen Assad bröckelt

Bisher fuhr die EU einen strikten Kurs gegen Syriens Machthaber. Doch die Linie wird stetig aufgeweicht. Das liegt auch am Rechtsruck in der EU.
Von Julia Neumann

4.7.2024

Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
Von Christian Rath

22.6.2024

Stefan Neuberger, Ines Neuberger (helles Shirt), Frank (Mütze) und Carolin Poensgen hängen Wahlplakate für die Grünen in Lauchhammer

Kommunalwahlen in Brandenburg

Galgenhumor am Grill

Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
Von Hanno Fleckenstein

10.6.2024

Automatische Containertransporter sind auf dem Gelände des Containerterminal Altenwerder in Hamburg unterwegs

Aufregung um Habeck-Vorschlag

Pause für Lieferkettengesetz?

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
Von Hannes Koch

9.6.2024

EZB-Turm in Frankfurt/Main

Zinswende im Euroraum

EZB fürchtet „holprigen Weg“

Als erste große Notenbank weltweit wagt die Europäische Zentralbank eine Zinssenkung. Dennoch sieht sie Risiken für die Geldstabilität.
Von Kai Schöneberg

6.6.2024

Smartphonebildschirm mit App-Symbolen.

„Meta AI“ Assistent

Training mit deinen Daten

Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta will Daten von Nut­ze­r:in­nen für das Training von KI nutzen. Ein Datenschutzverein legt Beschwerde ein.
Von Svenja Bergt

6.6.2024

EZB-Präsidentin Lagarde bei einer Pressekonferenz.

EZB will den Leitzins senken

Wende erwartet

Nach zwei Jahren will die EZB Geld wieder billiger machen und den Leitzins von momentan 4,5 Prozent senken. Was das für die Wirtschaft bedeutet.
Von Anastasia Zejneli

5.6.2024

Eine weiß gekleidete Frau küsst einen Grabstein auf einem großen Gräberfeld

UN-Abstimmung zu weltweitem Gedenktag

Streit über Opfer von Srebrenica

Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
Von Erich Rathfelder

23.5.2024

Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
Von

15.5.2024

Auf einer Wiese stehen Zelte, dazwischen hängen Transparente, unter anderem:

Anti-Israel-Proteste in Irland

Dubliner Uni gibt BDS nach

Das Trinity College beendet Investitionen in etliche israelische Unternehmen, streicht Stipendien für Israelis und richtet neue für Palästinenser ein.
Von Ralf Sotscheck

12.5.2024

Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
Von Eric Bonse

8.5.2024

Ein Mann schaut nach einem nächtlichen russischen S-300-Raketenangriff auf Charkiw aus einem vergitterten Fenster

Russische Invasion in der Ukraine

Fruchtlose Friedensbemühungen

Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend beteiligen.
Von Tanja Tricarico

7.5.2024

Die Präsidenten Chinas und Frankreichs, Xi Jinping und Emmanuel Macron, beim Händedruck am Montag in Paris

Xi Jinping in Frankreich

„Weder ein Freund noch ein Feind“

Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es um Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel.
Von Rudolf Balmer

6.5.2024